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Июль
2024

EU-Abgeordnete fordern Stimmentzug für Ungarn

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63 EU-Abgeordnete fordern in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen, der der APA vorliegt, einen Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat der EU: "Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orbán hat bereits erheblichen Schaden angerichtet." Das Schreiben wurde vom Esten Riho Terras (EVP) initiiert. Aus Österreich haben die designierten NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterzeichnet.



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