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Июль
2024

OLG Frankfurt: Kein Prozess wegen rechtsextremer Polizisten-Chats im "Itiotentreff"

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Im Fall einer Polizisten-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten wird es keinen Prozess gegen die Beamten geben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. [mehr]



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