Extremismus: Grote: "Compact"-Verbot Schlag des Rechtsstaats gegen Feinde
Die Bundesinnenministerin verbietet das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Compact"-Magazin. Aus der Hamburger Innenbehörde bekommt sie dafür Beifall.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat das Verbot des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "Compact" als "erfolgreichen Schlag des Rechtsstaats gegen seine Feinde" bezeichnet. "Wie Compact unter dem Deckmantel der Pressefreiheit antisemitische Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda in die Kioske der Republik getragen und gegen Demokratie und Rechtsstaat agitiert hat, war unerträglich", sagte er.
Zugleich dankte Grote Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), "dass sie dem Spuk ein Ende bereitet hat und wir dieses rechtsextreme Hetzblatt im Zeitungsständer nicht länger ertragen müssen".
Faeser hatte das "Compact"-Magazin sowie die Conspect Film GmbH zuvor als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" verboten. Einsatzkräfte durchsuchten die Räumlichkeiten sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Hamburger AfD kritisiert Bundesinnenmisiterin
Kritik an dem Verbot kam indes von der Hamburger AfD. "In Deutschland nehmen die besorgniserregenden autoritären Tendenzen weiter zu", sagte der medien- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak. "Wenn in Faesers Deutschland jetzt sogar Presse verboten wird, dann werden die Unterschiede zu autoritären Systemen wie zum Beispiel Putins Russland immer geringer."