Verwaltungsgericht Dresden: Eilantrag abgelehnt: AfD Sachsen bleibt gesichert rechtsextrem

Sachsen wählt am 1. September, in den Umfragen liegt die AfD vorne. Vor Gericht aber muss sie Partei eine Niederlage einstecken, es bestätigt ihre Einstufung als rechtsextrem.

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen ab. Es lägen nach summarischer Prüfung "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung.

AfD seit halbem Jahr als rechtsextrem eingestuft

Der AfD-Landesverband scheiterte nach Gerichtsangaben zugleich mit einem Eilantrag, der den sächsischen Verfassungsschutz zur Veröffentlichung des 134-seitigen Gutachtens zwingen sollte, auf dem die Einstufungsentscheidung beruht. Der Landesverfassungsschutz hatte die sächsische AfD im Dezember als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, deren Jugendorganisation Junge Alternative führt er schon seit April 2023 als gesichert rechtsextrem.

CSD Pirna Unterstützung aus den Städten 18.30

In Sachsen wird am 1. September zeitgleich mit Thüringen ein neuer Landtag gewählt, die AfD lag in jüngsten Umfragen bei Zustimmungswerten um 30 Prozent etwa gleichauf mit der CDU. Auch die Landesverbände der AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt werden von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt den Bundesverband der Partei bislang als sogenannten Verdachtsfall.

"Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei."

Spitzenkandidat Jörg Urban sprach von Rückenwind für die Landtagswahl. "Hier im Osten, hier in Sachsen können wir den Durchbruch schaffen", rief er seinen Anhängern zu. Seine Partei wolle nicht länger Opposition sein, sondern regieren. Urban: "Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die Bäckerei."