Josef Taucher (SPÖ): ÖVP-Integrationsministerin Raab hat Verantwortung zur Gänze abgegeben

„Gegen Kriminalität muss hart vorgegangen werden. Wer gegen unsere Gesetze verstößt und sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Konsequenzen tragen. Es ist die Aufgabe des Innenministers, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kann und darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher, und weiter: „Ebenso wenig kann sich eine Integrationsministerin ihrer Aufgabe entledigen, Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu treffen. Die Verantwortliche Ministerin heißt Susanne Raab, die bis heute ein Gesamtkonzept zur Integration geflüchteter Menschen schuldig bleibt. Stattdessen wirft die ÖVP alle Menschen mit Migrationshintergrund in einen Topf und kriminalisiert sie. Das ist schäbig, ungerecht und ein Affront gegen all jene, die täglich einen Beitrag zu unserem Wohlstand, zur Lebensqualität und zum Miteinander in unserer Stadt leisten.“