Finanzen: Minister: "Wichtiger Schub" durch Zensus-Ergebnisse
Bundesweit ist die Einwohnerzahl gesunken, im Saarland ist sie gestiegen. Das beschert dem Land mehr Geld. Große Sprünge sind aber dennoch nicht drin, meint der Finanzminister.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) hat vor zu großen Erwartungen durch die Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich gewarnt. Weil die Bevölkerung an der Saar - entgegen dem Bundestrend - um 1,8 Prozent gewachsen sei bei einem deutschlandweiten Minus von 16 Prozent, erhalte das Saarland nun jährlich 200 Millionen Euro mehr. Dem stünden jedoch bei den mittelfristigen Finanzplanungen globale Minderausgaben in ähnlicher Größenordnung entgegen: für 2026 etwa 180 Millionen und für 2027 fast 250 Millionen Euro.
Gleichwohl könnten die Mehreinnahmen, die sich durch den Zensus ergeben hatten, helfen, deutlich gezielter dafür zu sorgen, dass die für die Zukunft des Landes wichtigen Ausgaben "nicht über Gebühr zurückgeschraubt werden" müssten. "Insofern gibt es unserem Modernisierungskurs einen wichtigen Schub, aber bietet keinen Raum für große neue Sprünge", sagte von Weizsäcker. Nach den Zensus-Ergebnissen stünden dem Saarland für die Jahre 2022 und 2023 anteilmäßig noch Rückzahlungen zu. Wie hoch dieser "Nachschlag" ausfallen und wann er kommen werde, lasse sich noch nicht sagen. Nach den bisherigen Berechnungen werde er "ein bisschen kleiner ausfallen" als die 200 Millionen.
Gerade mit Blick auf Herausforderungen wie den Nachtragshaushalt wegen des Pfingsthochwassers oder Investitionen für Breitbandausbau, Krankenhäuser und Transformation sei es wichtig, diese zusätzlichen Zahlungen zu erhalten. Davon sollen 30 Millionen an die kommunale Ebene und 170 Millionen ans Land gehen.
Kurzfristiges Geld aus Transformationsfonds
Nach Angaben des Ministers sind aus dem drei Milliarden schweren Transformationsfonds des Landes bislang neun Millionen Euro abgeflossen, insbesondere auch für planerische Leistungen. Der Mittelabfluss falle zwar in diesem Jahr - vor allem wegen Verzögerungen bei der Auftragsvergabe an Zulieferer für den grünen Stahl - verhaltener aus als geplant, es seien jedoch noch insgesamt "deutlich über 300 Millionen Euro möglich".
Das Entscheidende sei aus seiner Sicht, dass das Land mit seiner Kofinanzierung bei Bedarf bereitstehe: "Immer dann, wenn die Saarwirtschaft für ihre Transformation Mittel abrufen will, stehen Mittel zur Verfügung - und zwar ganz kurzfristig", betonte er. "Wir sind nicht der limitierende Faktor, wir sind Ermöglicher."
Finanz- und Wissenschaftsministerium des Saarland