"Letzte Generation": Aktivisten legen Flughafen lahm - härtere Strafen gefordert
Klimaaktivisten kleben sich auf einem Rollweg fest und unterbrechen so mitten in den Sommerferien den Flugverkehr in Köln/Bonn. Die Bundesregierung will die Strafen für solche Aktionen verschärfen.
Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. "Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundestag müsse nun schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", so Wissing.
Fünf Aktivisten auf Rollweg festgeklebt
Klimaaktivisten hatten am Morgen etwa drei Stunden lang den Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt. Ungefähr 25 Flüge seien davon betroffen gewesen, sagte ein Flughafensprecher. Erst nachdem die Polizei alle fünf Aktivisten von dem Rollweg gelöst hatte, auf dem sie sich festgeklebt hatten, konnte der Flugverkehr gegen 9.00 Uhr wieder freigegeben werden.
Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ermittelt werden müsse, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen seien.
Internationale Protestkampagne
Die Gruppe Letzte Generation teilte mit, dass mehrere Aktivisten einen Zaun durchtrennt und sich in der Nähe von Start- und Landebahnen auf dem Asphalt festgeklebt hatten. Über das Netzwerk X teilte die Gruppe mit, die Aktion sei Teil einer internationalen Protestkampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es.
Der Flughafenverband ADV kritisierte die Aktion als "kriminell". "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien", teilte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel mit. "Der heutige Vorfall zeigt, dass der Kabinettsbeschluss von letzter Woche schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Es braucht ernste strafrechtliche Konsequenzen für dieses Handeln."
Bundesregierung hat Gesetz auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt - und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, dass dies nun auch zügig umgesetzt werden müsse. Die Gefahr, die von den Blockaden für den Luftverkehr ausgehe, sei immens, sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post".
Sahra Wagenknecht schrieb auf "X": "Wer meint, man müsse Kindern und Familien den Abflug in die #Sommerferien versauen und wir könnten bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an den Händen, sondern vor allem zu lange daran geschnüffelt."