Debatte um schärfere Regeln: FDP will weitreichende Verschärfungen beim Bürgergeld

Der CDU-Generalsekretär will, dass Arbeitsunwilligen das Bürgergeld gestrichen wird. Er bekommt für seine Position Unterstützung - aus der Regierungskoalition.

In der Debatte um das Bürgergeld pocht die FDP auf grundlegende Reformen. FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai wies auf die geplanten Verschärfungen hin, die die Ampel-Koalition im Zuge des kommenden Bundeshaushalts und eines Wachstumspakets bereits anpeilt. Djir-Sarai sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das reicht nicht. Wir wollen weitere Reformen beim Bürgergeld." Leistung solle sich erstens wieder mehr lohnen. Zweitens sollten sich die Sozialausgaben des Staates wieder mehr auf die konzentrieren, "die tatsächlich Unterstützung benötigen".

Die CDU sei bei dem Thema unentschlossen und habe keine klare Linie, sagte der FDP-Generalsekretär weiter. Bei den Christdemokraten würden die Reformideen von Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert und bereits wieder einkassiert. "Wem Leistungsgerechtigkeit am Herzen liegt, sollte sich also nicht auf die CDU verlassen", sagte Djir-Sarai.

Linnemann will Entzug von Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte gefordert, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeld-Beziehenden die Grundsicherung komplett zu streichen. Umgehende Kritik an Linnemanns Forderung kam vom Vize-Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. "Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychisch Probleme." Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar, sagte der CDU-Sozialpolitiker. 

Vor dem Hintergrund gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld hatte die Bundesregierung bereits Regelverschärfungen angekündigt, um mehr Empfängerinnen und Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Die im Rahmen der geplanten Wachstumsinitiative vorgesehenen Schritte sollen "noch mehr Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung" geben, so das Bundespresseamt, nachdem das Kabinett ein entsprechendes Konzept beschlossen hatte. 

Unter anderem soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Gesetzliche Anpassungen sollen gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz oder später im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschlossen werden.