Opern-Neubau: Klage gegen Opern-Bau eingereicht: Beschluss rechtswidrig?

Der geplante Neubau der Düsseldorfer Oper sorgt weiterhin für Streit. Die Linken-Fraktion hat nun Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Beschluss zum milliardenschweren Neubau des Düsseldorfer Opernhauses ist aus Sicht der Linken-Fraktion rechtswidrig gewesen. Man habe deswegen Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingereicht, um die Vorgänge zu klären, sagte ein Fraktionssprecher. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage. 

Die Spitzen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Düsseldorfer Stadtrat seien zwei Monate vorab über die Ankaufspläne von Grundstücken für den Neubau informiert worden, der Rest des Rates erst drei Tage vor der Beschlussfassung, argumentiert Die Linke als Klägerin (Az. 1 K 6863/24).

Linke: Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung 

Nicht-öffentliche Informationen habe man sogar erst zwei Tage vorher erhalten. Die Linken-Fraktion sieht darin einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder und einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung. 

Aus Sicht der Linken, die den auf über eine Milliarde Euro geschätzten Opern-Neubau in der derzeitigen Form ablehnen und einen Bürgerentscheid anstreben, sei der Stadtrat damit überrumpelt worden. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatte die Geheimhaltung mit der Absicht begründet, nur so einen günstigen Preis für die Grundstücke erzielen zu können. 

Dies zweifelt die Oppositionsfraktion an: Der genannte Preis von 133 Millionen Euro für die Grundstücke dürfte über dem Verkehrswert liegen und damit über dem Preis, den die Stadt mit ihrem Vorkaufsrecht hätte zahlen müssen. Mit der Geheimhaltung habe das umstrittene Projekt vermutlich vielmehr gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden sollen. 

Linke bezweifelt Eilbedürftigkeit

Außerdem sei mit einer zweifelhaften Eilbedürftigkeit operiert worden. Während es hieß, das alte Opernhaus am Hofgarten sei nur bis ins Jahr 2027 bespielbar und nicht sanierbar, sei es nun plötzlich bis 2032 bespielbar und es gebe auch Sanierungskonzepte. 

Düsseldorfs Oberbürgermeister Keller will den Neubau der Deutschen Oper am Rhein auf dem ehemaligen Gelände eines Kaufhof-Warenhauses realisieren. Die Grundstücke waren dazu dem Insolvenzverwalter der Immobilienholding Signa abgekauft worden.