New Balance wehrt sich: Ärger um Björn-Höcke-Logo im rechten Shop

Der Onlineshop "Patria-Laden" sorgt durch den Verkauf von Björn-Höcke-Artikeln für Aufsehen. Nun wehrt sich offenbar der US-Konzern New Balance – der sein Logo für rechte Zwecke missbraucht sieht. Aufkleber mit dem Schriftzug "Abschieben schützt Frauen", Deutschlandfahnen-Ohrringe oder "Ehre Freiheit Vaterland"-Shirts: Der Onlineshop "Patria-Laden" hat nahezu alles, was das rechte Herz begehrt. Auch Björn-Höcke-Anglerhüte verkauft das Unternehmen, aktuell in zwei Größen: S und L. 23 Euro inklusive Mehrwertsteuer kostet einer, Versandkosten kommen noch obendrauf. Zehn Prozent der Erlöse, so schreibt es der Onlineshop, sollen an "Björn Höckes Rechtskosten wegen 'Alles für DE'" fließen. Dabei spielt die Firma auf den Prozess an, den der Thüringer AfD-Chef und rechtsextreme Spitzenkandidat seiner Partei zuletzt verloren hat. Höcke hatte auf einer AfD-Veranstaltung im Dezember im thüringischen Gera die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" geäußert beziehungsweise sein Publikum dazu animiert, dies zu tun. Deswegen wurde er Anfang Juli zu einer Geldstrafe verurteilt. In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Landgericht Halle den 52-Jährigen bereits im Mai ebenfalls verurteilt. "Zeige deine Unterstützung für Björn Höcke auf der Straße, bei Festivals und am Baggersee", heißt es auf der Webseite, sowohl unter dem Anglerhut als auch den Björn-Höcke-Shirts, die das Unternehmen für 42 Euro verkaufen will. Zudem schreibt "Patria-Laden": "Alle basierten Hutträger erhalten eine exklusive Autogrammkarte von Björn Höcke in ihr Paket." Darunter folgt jedoch gleich die Mitteilung: "(Service-Meldung: Aufgrund des hohen Andrangs sind die Autogrammkarten derzeit vergriffen, wir liefern nach!)" "Wir sind sehr entsetzt über diese Webseite und wofür sie steht" Während die vergriffenen Autogrammkarten womöglich für die Käufer ärgerlich sein mögen, könnte der Hut für den Shop zum Problem werden. Denn: Neben dem kleingeschriebenen Schriftzug "björn höcke" zieren den Hut auch die Buchstaben "BH", die in ihrer Darstellung auf dem Kleidungsstück stark an das Logo des US-Sportartikelherstellers New Balance erinnern. Das "B" ist von vier Zacken durchsetzt, ähnlich wie das "N" bei New Balance. Zudem gehen die beiden Buchstaben ineinander über und stehen leicht schief. Ob die Ähnlichkeit gewollt ist, ist offen. Doch auch abgesehen davon, ob gewollt oder nicht: Der Björn-Höcke-Anglerhut könnte bald rechtliche Folgen haben. Das erfahren Kunden, die den Konzern New Balance kontaktieren und mit dem Logo in dem Onlineshop konfrontieren. "Wir sind sehr entsetzt über diese Webseite und wofür sie steht", heißt es in einer E-Mail, die von einer "Katharina G" unterschrieben ist. Die Nachricht sowie Screenshots eines New-Balance-Kunden liegen t-online vor. "Ich habe die Angelegenheit eskaliert, da Björn Höckes, die AfD und deren Anschlüsse bestimmt nicht New Balance darstellen. Bei uns vertreten wir nämlich alle Menschen der Erde und natürlich Demokratie", schreibt die Mitarbeiterin weiter. New Balance will offenbar gegen rechten Shop vorgehen Was mit der besagten "Eskalation" gemeint ist, wird im weiteren Verlauf der E-Mail klar: "Der Fall wurde bereits zuvor weitergeleitet, jedoch sind wir noch dabei, dieses Unternehmen die Verkaufsrechte und Nutzen unseres Logos zu entziehen." Offenbar wurde die Nachricht aus dem Englischen übersetzt, was den Grammatikfehler erklären könnte. Laut der Mitteilung des New-Balance-Kundenservices prüft der US-Riese also offenbar rechtliche Schritte gegen den deutschen Onlineshop, weil es das Logo durch die Nutzung mit dem Björn-Höcke-Schriftzug missbraucht sieht. Welche Schritte genau geplant sind, ist jedoch offen. Je nachdem könnte es für den patriotischen Onlineshop aber teuer werden. Eine entsprechende t-online-Anfrage bei der Pressestelle von New Balance blieb bislang unbeantwortet. Auch dem "Patria-Laden" hat t-online Fragen geschickt – warum das Unternehmen sich bei der Gestaltung des Logos an dem New-Balance-Schriftzug orientiert hat und ob es Probleme einer markenrechtlichen Verletzung sieht. Ein Sprecher antwortete: "Wir fungieren bei den angesprochenen Höcke-Produkten nur als Verkaufsplattform und haben auf die gestalterische Konzeption keinen Einfluss." Wer jedoch für das Design der Hüte und Shirts zuständig ist, verriet der Sprecher derweil nicht. Auch auf der Webseite findet sich keine Information darüber. Aktivist der Identitären Bewegung steckt hinter Shop Hinter dem Onlineshop steckt laut Impressum Daniel Lebbin, ein Rostocker Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung, wie mehrere Medien berichten. Auf der "Über uns"-Seite schreibt das Unternehmen derweil: "Wir sind vier Freunde, die schon lange politisch aktiv sind – sei es als stolze Burschenschafter oder langjährige Aktivisten. Mit Patria haben wir eine Plattform geschaffen, um die patriotische Kultur zu stärken." Auch Aufkleber mit Bezug zur Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, oder Kleidungsstücke mit dem Schriftzug "döp" in Fraktur vertreibt das Unternehmen. Bei letzterem spielt der Shop offenbar auf das Lied "L'amour toujours" an. Ein Video hatte Ende Mai bundesweit Empörung ausgelöst. Darin hatte eine Gruppe junger Menschen bei einer Feier auf Sylt die rassistischen Parolen "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" zu dem Lied von Gigi D'Agostino gegrölt. Wie lange der Anglerhut mit dem Björn-Höcke-Logo sowie das Shirt mit dem gleichen Schriftzug indes noch auf der Seite zu kaufen sind, ist offen. Auch ist unklar, inwiefern die AfD oder deren Funktionäre in den Verkauf der "Patria"-Artikel eingebunden sind oder davon wissen. Derzeit hat die rechte Partei andere Prioritäten: Am kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an, wo die AfD jeweils stärkste Kraft werden könnte. Nun bleibt abzuwarten, ob Höcke bei der Wahlparty mit dem entsprechenden Anglerhut aufkreuzen wird.