Asylrecht | Höher, schneller, weiter?

Einige Tage nach der Terrortat in Solingen. Eigentlich müssten sich die politischen Diskussionen im Land um Sicherheitslagen, Terrorgefahren und Extremismus drehen. Doch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und der Angst vor einer erstarkenden AfD setzen die alteingesessenen Parteien zu einem Wettbewerb der Forderungen an, wie sich das Asylrecht verschärfen lässt – zum Teil auch unter Missachtung gesetzlicher Rahmenbedingungen.

Bereits im Februar dieses Jahres wurde geltendes Recht geändert. Für das sperrig klingende „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2023 mit den Worten „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ auf einem Spiegel-Titel geworben. Da

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