Hätte Merz' Rückgriff auf den Lissabonner Vertrag vor Gericht Bestand?
Der CDU-Vorsitzende möchte den Lissabonner Vertrag nutzen, um Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Rechtlich dürfte es auf die Details ankommen.
Der CDU-Vorsitzende möchte den Lissabonner Vertrag nutzen, um Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Rechtlich dürfte es auf die Details ankommen.