Debatte um Zurückweisungen: Streit um Migration: Grüne finden Unionsideen realitätsfern
Könnten mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die Bundesregierung hier gehen will, soll bald klarer werden.
Die Bundesregierung prüft weiter, welche zusätzlichen Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen rechtlich möglich wären. Für die vergangene Woche begonnenen Gespräche mit der Union zu Migrationsfragen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, dies gelte auch für die Frage, was dazu genau geprüft werde, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Die Unionsfraktion hat eine Ausweitung der Zurückweisungen zur Voraussetzung für eine Fortsetzung dieser Gespräche an diesem Dienstag gemacht. Was die Koalition hier für machbar hält, beabsichtigt das Ministerium vorher den Fachpolitikern der CDU/CSU mitzuteilen.
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warf der Union vor, bei der Migrationsdebatte Vorschläge zu machen, die nicht umsetzbar sind. "Sie kümmern sich selber wirklich null darum, dass irgendetwas davon in der Realität umgesetzt werden kann", sagte die Co-Fraktionschefin. "So arbeitet man als Demokrat aus meiner Sicht nicht."
Söder Marke: Asylerstanträge weit unter 100.000
Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hatte am Wochenende im ARD-"Bericht aus Berlin" gesagt, mit den Forderungen der Union ließen sich die Flüchtlingszahlen "dramatisch und drastisch senken". Die Zahl der Asylerstanträge müsse "deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind". Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Vorschläge des CSU-Chefs hätten oft "eine Halbwertzeit, die sehr, sehr kurz ist".
Verschärft hat sich die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. In Mannheim hatte Ende Mai ein Afghane fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer verletzt, der Polizist starb.
Grüne: Wir wollen Lösungen, keine Parolen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man dürfe sich jetzt "nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte". Die Bundesregierung habe in jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, "dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen", erklärte sie mit Blick auf die Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Reform sieht unter anderem vor, dass Schutzersuchen von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen.
Die Grünen seien bereit, sich in Gesprächen zu Migrationsfragen zu bewegen, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Die dabei besprochenen Vorschläge müssten aber rechtens, machbar und wirksam" sein. "Wir wollen keine Parolen produzieren, sondern Lösungen."
FDP hält weitreichende Änderungen für notwendig
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei: "Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland." Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. "Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie einen enormen Schaden bekommen", mahnte Djir-Sarai. Niemand dürfe eine Wende in der Migrationspolitik blockieren. Was tatsächlich möglich sei, habe zuletzt die Abschiebung von Straftätern in einem Flugzeug nach Afghanistan gezeigt. "Wo ein politischer Wille vorhanden ist, da gibt es auch Wege", sagte er. "Bis jetzt hieß es immer: Das geht nicht, das funktioniert nicht. Und plötzlich erkennen wir Wege tatsächlich, wo das Ganze ermöglicht wird."