Landwirtschaft: Kieler Agrarminister sieht Fortschritt beim Bürokratieabbau
Nach der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern sieht Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz erste Erfolge beim Bürokratieabbau. Doch es bestehe weiterer Handlungsbedarf.
Kiel (dpa/lno) Die Agrarministerinnen und –minister der Länder haben bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Oberhof (Thüringen) auf weitere Entlastungen der Landwirtschaft gedrängt.
"Die Regelungsdichte in der Land- und Forstwirtschaft zu minimieren, bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Es wurde in der intensiven Diskussion deutlich, dass es für den Abbau von Bürokratie ein gemeinsames Verständnis der Länder gibt", sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) im Anschluss an das Treffen.
Schnelles Handeln der Bundesregierung gefordert
Die AMK habe sich auf Drängen von Schleswig-Holstein unter anderem darauf verständigt, die aktuelle Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. "Ich begrüße diesen gemeinsamen Beschluss der Länder und erwarte von Bundesminister Özdemir hierbei nun ein schnelles Handeln ohne Fallstricke", sagte Schwarz.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) teilte mit, dass eine Nährstoffbilanzverordnung in der laufenden Legislatur nicht mehr vorgelegt werden würde.
Die Ministerrunde verständigte sich auch auf eine verursachergerechte Differenzierung von Maßnahmen in der Monitoringverordnung. "Wir sollten unbedingt vermeiden, neuen bürokratischen Aufwand zu schaffen. Dokumentation ohne Mehrwert brauchen wir nicht", betonte Minister Schwarz.
Aktuelle Datenabfragen sollen einbezogen werden
Es sollte darauf geachtet werden, dass jetzt schon erfolgende Datenabfragen einbezogen werden können, um die Verursachergerechtigkeit nachzuweisen, so der Minister weiter. In Schleswig-Holstein lägen die Datenabfragen bereits vor.
Deutliche Kritik übten die Agrarministerinnen und -minister an der EU-Entwaldungsverordnung. "In Deutschland besteht eine sehr strenge Gesetzgebung zum Schutz des Waldes. Eine Entwaldungsproblematik besteht nachweislich nicht", sagte Schwarz.
Ministerrunde will Nahversorgung im ländlichen Raum stärken
Die AMK habe die Bundesregierung daher nochmals aufgefordert, eine pauschale Regelung für die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung für die deutsche Forst- und Landwirtschaft zu erwirken.
Die Ministerinnen und Minister sprachen sich außerdem für die Sicherung und Stärkung der Nahversorgung im ländlichen Raum aus. Sie erneuerten ihre Forderung an den Bund, im Bundeshaushalt ausreichende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen. "Dies ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer", sagte Schwarz.