Grenzkontrollen: Scholz telefoniert nach Kritik aus Polen mit Tusk
Nach Kritik Polens an der Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Scholz habe dabei die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen erläutert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Thema seien auch "weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen" gewesen.
Beide hätten darin überein gestimmt, "dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden können und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich" sei. Übereinstimmung gab es dem Regierungssprecher zufolge auch darin, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu stärken - "insbesondere auch angesichts der zynischen Instrumentalisierung von Migranten durch Belarus". Scholz und Tusk vereinbarten demnach, "ihren engen Austausch" zu diesen Themen fortzusetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn angekündigt. Die Kontrollen sollen am 16. September für sechs Monate in Kraft treten. Tusk hatte die Pläne anschließend scharf kritisiert - diese seien "aus polnischer Sicht inakzeptabel".
Eine Belastung für die beiden Länder sah auch der polnische Vizeaußenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski: "Man hatte uns vorab in keinster Weise informiert", sagte er dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Freitag. "Wir erfuhren davon, als die deutsche Innenministerin die Entscheidung öffentlich machte." Bartoszewski kritisierte dies als "etwas unübliche Art, mit seinen Nachbarn umzugehen".
Er ergänzte: "Man kann seine Nachbarn nicht mit derartigen Entscheidungen überraschen. So geht man nicht mit Partnern um." Die Einführung der Grenzkontrollen sei das "Ende des Geistes von Schengen", sagte er mit Blick auf den europäischen Raum, in dem üblicherweise freier Personen- und Warenverkehr gewährleistet ist.
Die Bundesregierung sah jedoch kein angespanntes Verhältnis zu Polen. "Ich kann da keine Belastung feststellen", sagte Regierungssprecher Hebestreit noch am Freitag in Berlin. Die Diskussionen zur Migrationspolitik, die hierzulande geführt würden, werde Deutschland auch mit seinen europäischen Nachbarländern führen.
"Wir arbeiten sehr eng mit der neuen polnischen Regierung zusammen", betonte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
An den Grenzen zu Polen wird bereits seit Oktober vergangenen Jahres kontrolliert - "eng abgestimmt" mit Polen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag sagte. Für das Land ändere sich deshalb "gar nichts". Die Ausdehnung ab Montag beziehe sich auf die westlichen und nördlichen Grenzen Deutschlands.