Verdacht der Korruption: OB sieht "Paradigmenwechsel" beim Umgang mit Einladungen

Wann sind VIP-Tickets für Potsdams OB zulässig? Künftig sollen die Stadtverordneten Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen genehmigen. Wird es Bedenken gegen die geplante Neuregelung geben?

Angesichts der Ermittlungen wegen kostenloser VIP-Tickets will Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Einladungen künftig nur noch annehmen, wenn sie zuvor von den Stadtverordneten genehmigt worden sind. "Das wird eine Umstellung. Es ist ein Paradigmenwechsel", sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. Trotz Mehraufwands bei diesem Verfahren überwiegen aus seiner Sicht die Vorteile, sich nicht mehr angreifbar zu machen. Eine Begleitung durch Dritte - etwa durch Ehepartner - soll künftig nicht zulässig sein. 

Am 25. September soll sich die Stadtverordnetenversammlung mit den neuen Regeln befassen, die Schubert vorgelegt hat. Hintergrund sind Korruptions-Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister der brandenburgischen Landeshauptstadt. Wegen kostenloser VIP-Tickets und Einladungen zu Sportveranstaltungen leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Es wird geprüft, ob Schubert Einladungen zu mehreren Sportveranstaltungen für ihn und teils auch für seine Ehefrau im vergangenen Jahr nicht hätte annehmen dürfen. 

Schubert rechnet mit Diskussionen über neue Regeln

Bisherige Regelungen aus dem Jahr 2016 will Schubert durch neue Vorgaben im Umgang mit Repräsentationsterminen ersetzen. "Es war jetzt wichtig, das zu ändern, aufzuarbeiten und in ein neues Regularium zu bringen. Wir werden jetzt die erste Stadt sein, in der der Oberbürgermeister grundsätzlich seine Termine von der Stadtverordnetenversammlung als Dienstvorgesetzte genehmigen lässt", sagte er.

Es könne sich zwar vorstellen, dass es auch Diskussionen geben werde, ob dieses Verfahren nicht zu einer Blockade führe, dennoch halte er die Neuregelung für geboten. "Es ist ein Mehraufwand, aber wenn er für die Amtsträger und am Ende auch für den Oberbürgermeister und die Beigeordneten mehr Sicherheit und Transparenz bringt, dann überwiegen meines Erachtens die Vorteile." 

In den neuen Richtlinien sei definiert, was ein Repräsentationstermin sei. Schubert: "Während es nach den bisherigen Regularien möglich war, auf Einladung an einer Sportveranstaltung teilzunehmen, müsste ich zukünftig dort eine Rede halten, eine Medaille übergeben oder ein Pauseninterview haben. Es geht darum, als Repräsentant einen aktiven Part einzunehmen, um dem Eindruck entgegenzutreten, dass ich da bin, weil mir der Verein gefällt." 

Schubert: Das wird sich einspielen müssen

Er hoffe, dass das neue Regelwerk im Stadtparlament beschlossen werde. "Das wird sich einspielen müssen. Aber ich hoffe, dass wir eine neue Normalität miteinander finden, weil es gerade in einer Sportstadt wie Potsdam wichtig ist, dass man Formen des Zusammenarbeitens miteinander findet, die Sicherheit geben."

Vor einigen Monaten verwies Schubert darauf, dass er beim Besuch der Sportveranstaltungen seinen Repräsentationspflichten nachgekommen sei. Grundlage seien Arbeitsmaterialien aus früheren Jahren zu einer Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung gewesen. Darin werde auch die Möglichkeit der Begleitung geregelt. Im Februar hatte Schubert beim Innenministerium die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt. Er räumte ein, dass er sich angreifbar gemacht habe. 

"Ich habe da auch für mich persönlich eine steile Lernkurve gemacht, weil wir nach Regularien aus den 2010er Jahren gearbeitet haben, die, wenn man es ganz nett sagen will, nicht mehr zeitgemäß sind." Er sehe kritisch, dass er die bisherige Verwaltungspraxis nicht hinterfragt habe, als er das Oberbürgermeisteramt übernommen habe.