Добавить новость
ru24.net
World News
Сентябрь
2024

«Merz macht's» - Söder muss sich geschlagen geben

0
Am Ende bleibt Markus Söder nur der Kniefall vor dem Stärkeren: In der K-Frage muss er Friedrich Merz den Vortritt lassen. Der steht vor seiner schwersten Prüfung. Und hält der Unions-Friede? Am Ende machen sie es kurz und schmerzlos - wobei: Für einen der beiden wohl durchaus schmerzhaft. "Die K-Frage ist entschieden: Friedrich Merz macht"s", sagt CSU-Chef Markus Söder und fügt hinzu: "Ich bin damit fein und ich unterstütze dies ausdrücklich." Merz dankt dem "lieben Markus", sagt fast schon beschwörend, man habe "eine große Verantwortung in der politischen Mitte unseres Landes" und schließt mit den Worten: "Auf gute weitere Zusammenarbeit vor allem in der vor uns liegenden Zeit, dann aber auch gemeinsam in der Regierungsverantwortung in Deutschland und für Deutschland." Wann und wie kam es zu der Entscheidung? Merz und Söder hatten immer angekündigt, im Spätsommer einen gemeinsamen Vorschlag machen zu wollen. Und trotz aller Wortmeldungen des ehrgeizigen CSU-Vorsitzenden Söder, dass auch er bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen: Faktisch lief die K-Frage schon lange sehr klar auf Merz zu, Söder war letztlich chancenlos. Offen war nur noch, wann die Entscheidung verkündet werden soll. Das finale Gespräch zwischen den beiden Parteichefs war nach dpa-Informationen schon seit mehr als einer Woche für diesen Dienstag terminiert. Hat Merz die gesamte CDU hinter sich? Für Merz dürfte es jetzt vor allem darauf ankommen, die eigenen Reihen hinter sich zu schließen. Nur so dürfte er verhindern können, dass der mächtige Bayer doch noch Zeichen von Uneinigkeit nutzt, um Zweifel an Merz unter den Christdemokraten zu schüren. Denn nicht alle CDU-Landeschefs dürften rundum glücklich mit der Entscheidung sein. Dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Montagabend eine klare Empfehlung für Merz ausgegeben hatte, dürfte eine wichtige und in der CDU-Spitze wohl nicht unabgesprochene Weiche für Merz gewesen sein. Der 49-jährige Nordrhein-Westfale gilt in der CDU auch als Kronprinz für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass der 68-jährige Merz - sollte er tatsächlich Bundeskanzler werden - nach vier Jahren aus Altersgründen nicht weitermachen wollte. Gut möglich, dass die Entscheidung von Merz, den Knoten bei der K-Frage doch schon vor der Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag zu durchschlagen, auch mit der Sorge vor drohenden innerparteilichen Turbulenzen zu tun hat. Ein maues Ergebnis für die CDU dort ist zwar schon lange eingepreist. Doch auch die Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen sind für die CDU maximal kompliziert, ist man doch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht angewiesen. Zwar hat Merz nach den Wahlen Anfang September versucht, die Verantwortung für die Verhandlungen von sich weg auf die Landesvorsitzenden delegieren. Doch irgendwann werde sich auch Merz positionieren müssen, so die Erwartung in der CDU. Warum hat Söder klein beigegeben? Dass Söder gerne Kanzlerkandidat und Kanzler geworden wäre, daran zweifelt auch in der CSU niemand. Zumal nach dem gescheiterten Versuch vor der Bundestagswahl 2021, als er sich dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet geschlagen geben musste. Anders als damals hatte Söder diesmal aber nun keine breite Unterstützerschar auch in der CDU hinter sich. Merz gilt in der CDU und auch als Unionsfraktionschef derzeit als unangefochten. Auch all die Umfragen, in denen Söder vor Merz lag, nutzen ihm am Ende nichts. Deshalb muss er am Ende einsehen, dass er keine Chance gegen Merz hat. Ihm bleibt nur der Kniefall vor dem Chef der größeren Schwesterpartei: Historisch gesehen habe die CDU "klar das erste Zugriffsrecht", das sei "ein natürliches Recht", von dem Merz Gebrauch mache. Wie loyal sind Söder und die CSU nun zu Merz? Das wird sich weisen müssen. Zwar betonen beide am Dienstag, wie eng man - auch persönlich - zusammenstehe. Söder sagt, er unterstütze Merz "nicht zähneknirschend", sondern der CDU-Chef habe die volle Rückendeckung der CSU und von ihm persönlich. Allerdings gibt es Zweifel in der CDU, ob der Frieden mit Söder von Dauer ist. Etliche fürchten Sticheleien und Querschüsse in Richtung des CDU-Vorsitzenden, wie schon 2021 in Richtung Laschet. Das damalige Ergebnis ist bekannt: Die Union verlor die Bundestagswahl. Fakt ist: Merz ist im Wahlkampf massiv auf die Unterstützung von Söder und dessen CSU angewiesen. Denn für ein starkes bundesweites Unions-Ergebnis braucht es ein starkes CSU-Resultat in Bayern. Es wird deshalb schon als Zeichen an die CSU gewertet, dass Merz für das Gespräch und die Pressekonferenz zu Söder in die Bayerische Landesvertretung in Berlin fuhr - und dass Söder dort als erster die gemeinsame Entscheidung verkünden durfte. Doch solche Rücksichtnahmen hin oder her, etliche in der CDU geben sich keinen Illusionen hin: Söders Hauptaugenmerk sei immer Söder selbst, sagt ein erfahrener CDUler. Der Bayer werde sich auch in Zukunft kaum zurücknehmen. Allerdings, auch das ist in der Union zu hören: Beide Chefs wüssten, dass sie beim Projekt Regierungsübernahme aufeinander angewiesen seien. Wenn es schiefgehe, würden beide dafür verantwortlich gemacht. Wie sind die Chancen für die Union und Merz bei der Bundestagswahl? Allen Umfragen zufolge können sich die Union - und nun auch Merz persönlich - beste Chancen aufs Kanzleramt ausrechnen. Allerdings: Bis zur Wahl ist es noch ein Jahr hin. Und die Geschichte hat schon oft gelehrt, dass sich da noch einiges verschieben kann. Hinzu kommt: Koalitionsverhandlungen dürften angesichts des breiteren Parteienspektrums kompliziert werden. Dass Söder ein Bündnis mit den Grünen beständig und kategorisch ablehnt, engt einen möglichen Handlungsspielraum für Merz nach der Wahl weiter ein. In den Ampel-Parteien setzen viele darauf, dass Merz, der mit seinen Positionen und seinen zugespitzten Äußerungen schon öfter polarisiert hat, noch bei potenziellen Wählern anecken wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon vorher mehrfach gesagt, dass er sich Merz als Herausforderer wünschen würde. Am Dienstag reagiert er, auf Auslandsreise im kasachischen Astana: "Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist." Was ist, wenn Merz doch noch straucheln sollte? Söder, der seinen Traum vom Kanzleramt nun schon zum zweiten Mal vorläufig begraben musste, dürfte sich für einen solchen - aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen - Fall als Ersatzmann sehen. Und nur sich. Wie sagt er doch am Dienstag: "Beide Parteivorsitzenden bilden am Ende das Zentrum der Union. Es gibt viele Ministerpräsidenten, aber nur zwei Parteivorsitzende in der Union." Ein neuer Seitenhieb wohl auch auf Hendrik Wüst. Bei Wüst lohnt es sich aber ebenfalls immer, genau zuzuhören. "Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist immer ein möglicher Kanzlerkandidat", sagte er am Montagabend - aber er stehe "aktuell und unter den gegebenen Umständen" nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung. Damit wirft er die Tür zum Kanzleramt nicht ganz zu - etwa für den Fall, dass Merz in den kommenden Monaten doch noch straucheln sollte. In der CDU ist jedenfalls verbreitete Meinung: Auch in diesem Fall solle Söder nicht zum Zug kommen.



Moscow.media
Частные объявления сегодня





Rss.plus



Сотрудники вневедомственной охраны Росгвардии Московской области провели патриотические уроки для школьников региона

В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи

В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи

Сотрудники вневедомственной охраны Росгвардии Московской области провели патриотические уроки для школьников региона


В столице Урала собрались участники студенческих отрядов со всей России

Арцах - пришло осознание потери?..

Like FM поддерживает премию ЖАРА MEDIA AWARDS 2024

Студия звукозаписи. Студия звукозаписи в Москве. Лучшая студи звукозаписи. Профессиональная студия звукозаписи.


Indiana Jones fans can grab a free custom Xbox if they are as smart as the professor himself

The FREE water saving gadget that can slash bills by £40 – it’s so easy to do

'With all the talk about "Babar"...': Ashwin on Ghulam's debut ton

'Embody it': Indigenous Peoples' Day takes center stage on Randall's Island


Трех сотрудников "Тюмень Водоканал" задержали по делу о коммерческом подкупе

Северные ночи...

Лучшая инклюзивная школа России-2024: стимул профессионального развития

ТСД SAOTRON RT41 GUN: практичный, производительный, надёжный


Diablo 4 player lands a 235 trillion damage hit with its new class and the pile of overpowered bugs keeping it at the top of the meta

This computer built inside Minecraft has 1,107,419 blocks, over 15 million views on TikTok, and all started 'for the fun of it'

Ультимативный гайд по NekoBox для Android, PC и SmartTV: ускорение YouTube, Discord и других сайтов

You can try a taster of the Dead Cells dev's next roguelike Windblown ahead of its early access debut later this month, courtesy of Steam Next Fest


Огляд дверних циліндрів для замка: найкращі рішення від популярних брендів


В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи

В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи

В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи

В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи




Глава «ТРВ-инжиниринг» задержан из-за махинаций на таганрогском заводе

Врач Чернышова: апноэ может провоцировать прерывистый сон

Всероссийский турнир по фланкировке шашкой пройдет в Подольске

В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи


"Пассажиравтотранс" купит ОСАГО у АО "СОГАЗ" за 5,3 млн

Офицер Росгвардии из Иркутска стал призёром всероссийского чемпионата по джиу-джитсу

Проект «Сделано в Москве» запустил акцию по продвижению столичных брендов

Почему стоит пересмотреть подходы к венчурному финансированию в современных условиях, размышляет Станислав Кондрашов?


Анастасия Потапова снялась с турнира WTA-500 в китайском Нинбо

Хачанов вышел в четвертьфинал турнира ATP в Алма-Ате

«Размером с грейпфрут»: теннисистке Серене Уильямс удалили гигантскую опухоль

Спортивный врач назвал причину возможной ампутации яичка Рублева


Суд оставил сына Прилучного с Муцениеце до принятия окончательного решения

В Северодвинске нашли могилу «строителя» оплота против старообрядцев

На Камчатке идёт суд, но будет ли приговор справедливым?

Toxi$ в VK Stadium: выиграй билеты на Like FM


Музыкальные новости

Решетова и Тимати пустили сына за руль Bugatti за 420 млн рублей в его день рождения

Игорь Бутман — о Московском джазовом оркестре и предстоящем туре

Волочкова заявила, что ее не беспокоит запрет провоза алкоголя на Мальдивы

В Китае стартовали масштабные гастроли Мариинки



В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи

22 октября в 11:00 состоится вебинар «Проблематика осуществления государственных закупок товаров, работ и услуг у субъектов малого предпринимательства (44-ФЗ)»

В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи

В Подмосковных Люберцах росгвардейцы задержали подозреваемых в совершении кражи


Лучшая инклюзивная школа России-2024: стимул профессионального развития

Собянин рассказал о самых популярных бесплатных экскурсиях в Москве

Сотрудники вневедомственной охраны Росгвардии Московской области провели патриотические уроки для школьников региона

Спорт, наука и культура - без преград: Какие секции и сервисы доступны слабовидящим в Москве


«И деньги остались, и машину получил»: «Авторадио» вручило ключи от городского кроссовера

Источник 360.ru: состоящая на учете в ПНД москвичка заявила о ДТП в детсаду

Первый беспилотный грузовик для доставки отправился из Москвы в Тулу

Расчет стоимости автостраховки: факторы, влияющие на цену, и как сэкономит


LIVE: Интервью Путина представителям СМИ стран БРИКС

Путин заявил об открытости России для делового сотрудничества

Путин гордится паралимпийцами на международных соревнованиях в Уфе

Путин: Россия выполнила более 80% плана на председательство в БРИКС





Гарбузов: Московские производители выпускают инновационную продукцию для медицины

Гарбузов: столичные компании выпустили свыше 2,8 млн лекарств для сердца в 2024 году

В Московской области росгвардейцы задержали подозреваемого в умышленном причинении тяжкого вреда здоровью

Неделя родительской компетентности! Бесплатные онлайн-мероприятия, организованные в рамках Года семьи, будут посвящены психологическому здоровью детей и их родителей.


Зеленский опроверг сообщения о создании Киевом ядерного оружия

В Белом доме заявили, что не комментируют план Зеленского, но обсуждают потребности Киева


Дзюба против «бывших»: забивает в каждом втором матче, редко проигрывает, особо опасен дома

Команда «Футурина» из Жуковского вошла в дивизион «Профи Московской Юниор-лиги КВН»

Шахматный турнир от Сообщества ВЫЗОВ прошел на Фестивале «Наука 0+»

Команда из Подмосковья стала призером чемпионата Центрального округа Росгвардии по плаванию




Собянин рассказал о развитии социальной и деловой инфраструктуры в Москве

Собянин рассказал о развитии экскурсионного туризма в Москве

Собянин: в 23 больницах Москвы работает сервис "Цифровая реанимация"

Собянин рассказал о самых популярных бесплатных экскурсиях в Москве


Объем предложения дорогих квартир на вторичном рынке Москвы за год снизился на 10%

Объем предложения дорогих квартир на вторичном рынке Москвы за год снизился на 10%

Объем предложения дорогих квартир на вторичном рынке Москвы за год снизился на 10%

Объем предложения дорогих квартир на вторичном рынке Москвы за год снизился на 10%


В Северодвинске нашли могилу «строителя» оплота против старообрядцев

Психоаналитик Марианна Абравитова: как взрослому человеку проработать детскую травму, не обращаясь к психологу

Путин: Москва открыта к сотрудничеству и дает выгодные условия для бизнеса

На Камчатке идёт суд, но будет ли приговор справедливым?


Беспроводной сканер штрих-кодов SAOTRON P05i промышленного класса

До конца октября в квартиры архангелогородцев могут нагрянуть газовщики

Зимние прогулки...

Северные ночи...


Выставка-признание «Отцам мы посвящаем строки».

Встреча с поэтом «Садится солнце желтой хризантемой…», в рамках фестиваля «Золотая осень-2024»

Дополнительный поезд в Крым запустят через Воронеж на новогодние праздники

Выставка-юбилей «Рыцарь фантастики», к 90-летию со дня рождения Кира Булычёва, русского советского писателя-фантаста, ученого-востоковеда, сценариста.


Toxi$ в VK Stadium: выиграй билеты на Like FM

Врач Кондрахин: высокое давление 18 октября не повлияет на москвичей

В Северодвинске нашли могилу «строителя» оплота против старообрядцев

Мытищинский отдел вневедомственной охраны












Спорт в России и мире

Новости спорта


Новости тенниса
WTA

Касаткина вышла в четвертьфинал турнира WTA в Нинбо






За хранение крупной партии метадона в Твери осудили нелегального мигранта

Психоаналитик Марианна Абравитова: как взрослому человеку проработать детскую травму, не обращаясь к психологу

Mash: состояние актера Ливанова резко ухудшилось после выписки из больницы

Прогноз на матч «Пари НН» - «Ростов» от Бубнова