„Das Parlament und nicht das Gericht entscheidet, wer welche Ausschussvorsitze bekommt“

Die AfD scheitert mit ihren Klagen auf Vorsitze in Bundestagsausschüssen vor dem Bundesverfassungsgericht. Für den Staatsrechtler Ulrich Battis waren die Urteile absehbar: „Bei der Wahl ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich.“