Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein - Söder will Frieden

Bayern wird nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen. Es gebe noch immer laufende Verfahren, die "jetzt eingestellt und beendet" würden, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir wollen jetzt Frieden haben", fügte der CSU-Chef hinzu.

Der bayerische Ministerpräsident machte keine Angaben, wie viele Verfahren noch offen sind. Anfang vergangenen Jahres hatte auf eine Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion das Landesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass wegen Verstößen gegen die Regeln in Bayern insgesamt rund 237.000 Verfahren Verfahren geführt wurden, von denen damals noch 38.000 offen waren. Insgesamt wurden in Bayern nach dem Stand von Anfang 2023 rund 40 Millionen Euro Bußgelder verhängt.