Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Fahrt. Jetzt muss einem Bericht zufolge auch die Bundesregierung zugeben: In diesem Jahr gibt es kein Wachstum. Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge nun auch für 2024 ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Die Konjunkturprognose werde deutlich nach unten korrigiert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dieses Jahr mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent gerechnet - nun werde ein Minus von 0,2 Prozent erwartet. Habeck will die neue Prognose am Mittwoch in Berlin vorstellen. Der Schritt kommt nicht überraschend, denn zuletzt hatten auch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen nach unten korrigiert. Sie rechnen für dieses Jahr mit einem Minus von 0,1 Prozent. Grund ist vor allem Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das nach wie vor hohe Zinsniveau bremst Investitionen, Firmen sind wegen der volatilen wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig, private Haushalte legen ihr Einkommen vermehrt auf die hohe Kante statt in Wohneigentum oder Konsum zu investieren. Sowohl Bundesregierung als auch Forschungsinstitute gehen davon aus, dass sich die Lage im kommenden Jahr allmählich bessert. Die Wirtschaft soll dann wieder wachsen. Voraussetzung ist allerdings, dass die von der Ampel-Regierung geplante Wachstumsinitiative mit steuerlichen Verbesserungen, Arbeitsanreizen und einem Abbau von Bürokratie zündet. Bislang ist nur ein Bruchteil davon umgesetzt. "Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ein erster, notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". "Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln." In der Regierung wird befürchtet, dass die Bundesländer die Maßnahmen ausbremsen könnten, da sie dadurch weniger Steuern einnehmen.