Russland: Kadyrow kritisiert auf Telegram Putins Migrationspolitik

Russlands radikale Migrationspolitik wird sogar von Putintreuen kritisiert. Der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien äußert sich auf Telegram. Es kommt nicht oft vor, dass die Politik Wladimir Putin in Russland öffentlich kritisiert wird und schon gar nicht von einem engen Vertrauten. Doch genau das hat jetzt der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, getan. Auf Telegram, wo ihm mehr als zwei Millionen Menschen folgen, kritisierte er die Migrationspolitik der russischen Regierung. "Ich verfolge aufmerksam die sich rasch entwickelnde Situation in unserem Land im Hinblick auf die Verschärfung der Migrationspolitik. Einige der getroffenen Maßnahmen sind, gelinde gesagt, enttäuschend. Man hat den Eindruck, dass jemand Russland absichtlich gegen benachbarte brüderliche Regionen ausspielt", so Kadyrow. Kadyrow: Probleme liegen nicht an Ausländern Und er geht noch härter mit der Regierung ins Gericht: "Die Probleme sind nicht durch die Schuld von Ausländern entstanden. Die Wurzel der Probleme liegt in der Nachlässigkeit derjenigen, die sich seinerzeit im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit den Problemen hätten, befassen und auf eskalierende Vorgänge umgehend hätten reagieren müssen. Das Schüren von Hass gegen Migranten in der Gesellschaft hilft jedenfalls nicht weiter." Zum Schluss appelliert er "mittelalterlichen Ansätze aufzugeben und das Thema Punkt für Punkt anzugehen." Hintergrund ist ein neues Gesetz in Russland, welches die Rechte von Migranten massiv beschneidet. Das Gesetz sieht laut Informationen der "Moscow Times" vor, dass Migranten ihre Pässe abgeben müssen und stattdessen ein Ersatzdokument der russischen Regierung bekommen, das ihren Status als Migrant ausweist. Laut der Zeitung soll der aktuelle Status ihres Asylantrags auf einem Chip in dem Dokument gespeichert werden, der aber nur von der Polizei ausgelesen werden kann, der Migrant selbst hat keine Möglichkeit, diesen Status zu überprüfen. Arbeitgebern wird es schwer gemacht, Migranten einzustellen Sollte die Polizei feststellen, dass der Antrag abgelehnt wurde, wird die betreffende Person umgehend verhaftet und abgeschoben. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Migranten keinerlei Anspruch auf Sozialhilfe, medizinische Versorgung oder Schulbildung für ihre Kinder haben sollen. Ferner soll es Arbeitgebern erschwert werden, Migranten als Arbeitnehmer einzustellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einer staatlichen Stelle zu melden, dass er vorhat, einen Migranten einzustellen und diese entscheidet dann, ob die Person eingestellt werden darf oder nicht. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber einen Teil der Einkommenssteuer im Voraus errichten, ohne dass die Person auch eine Arbeitsstunde für das Unternehmen geleistet hat. Diese Regeln sollen für alle Migranten gleich gelten, egal, woher sie stammen. Das schließt auch Menschen aus Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion, ein, mit der EU vergleichbarer Wirtschaftsraum, in dem eigentlich freier Personen- und Warenverkehr herrschen soll.