Добавить новость
ru24.net
World News
Октябрь
2024

CSU-Parteitag in Augsburg: Hat Merz das im Griff?

0
Eigentlich ist man in der Union derzeit sehr bemüht darum, Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch ein Blick auf den CSU-Parteitag am Wochenende zeigt: So einig ist man sich gar nicht. Es hat auf dem Parteitag der CSU mittlerweile fast Tradition, dass neben zahlreicher Kritik am politischen Gegner auch innerparteiliche Seitenhiebe verteilt werden. Das war schon unter Horst Seehofer so. Und wurde von Markus Söder perfektioniert. Der CSU-Chef liebt die Provokation wie kein Zweiter. Wer mit Söder gemeinsam auftritt, muss in der Regel damit rechnen, mindestens einmal bloßgestellt zu werden. Das Problem: Vom CSU-Parteitag an diesem Wochenende in Augsburg soll eigentlich ein anderes Signal ausgehen. Denn in der Union soll jetzt Einigkeit herrschen. Nachdem sich die Parteispitzen von CDU und CSU gemeinsam auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten geeinigt haben, ist Geschlossenheit besonders wichtig für die Schwesterparteien. Viele dürften das Wahlkampf-Desaster bei der vergangenen Bundestagswahl noch vor Augen haben. Söder weiß, dass jede noch so kleine Stichelei seinerseits deshalb unter genauster Beobachtung steht. Nur, ob ihn das abhalten wird, ist fraglich. Die Grünen als Söders neuer Lieblingsgegner: Merz hilft das nicht Söder hat dieser Tage einen Lieblingsfeind: die Grünen. Bei jeder Gelegenheit arbeitet der Bayer sich an ihnen ab. Annalena Baerbock und Robert Habeck fordert er regelmäßig zum Rücktritt auf. Schwarz-Grün im Bund werde es mit ihm und der CSU ganz sicher nicht geben, so heißt es wieder und wieder. Zur Not will der bayerische Ministerpräsident sogar ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl einlegen. Dass CDU-Chef Merz das anders sieht? Ist Söder egal. Dabei hat Merz im Vorfeld des Parteitags sehr deutlich gemacht, was er von der Debatte um Koalitionspartner hält: gar nichts. Gleich zweimal soll der CDU-Vorsitzende in den vergangenen beiden Sitzungen der Unionsfraktion im Bundestag darum gebeten haben, das Thema ruhen zu lassen. Teilnehmer des Treffens am vergangenen Dienstag berichten, Merz habe bewusst unterstrichen, man solle aufhören, sich damit zu beschäftigen; und dass es nicht hilfreich sei, jetzt eine solche Debatte zu führen. Damit hatte er wohl direkt auf entsprechende Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagiert. Dieser hatte zuvor offenbar darauf hingewiesen, die europäische Schwesterpartei ÖVP habe bei der Wahl in Österreich vor allem wegen ihrer Koalition mit den Grünen an Zustimmung verloren. Von Merz dürfte es ein Signal gewesen sein, das der Vorsitzende über die Fraktion hinaus auch nach Bayern senden wollte. Aber, wirkt es auch? Reicht Merz' Macht bis nach Augsburg? Alles nur Show? Ein Antrag zeigt, wie ernst Söder es meint Ob Söder sich beim Parteitag an diesem Wochenende bei etwaigen Koalitionsaussagen zusammenreißen wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Allerdings sollte sich in der CDU keiner zu viel erhoffen. Denn schon die Leitanträge zum Parteitag senden die klare Botschaft, dass Schwarz-Grün mit der CSU inhaltlich nicht machbar sein wird. In den drei Papieren, die t-online vorliegen, geht es um Migration, Verteidigung und Wirtschaft. Die CSU fordert darin etwa, die Anzahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen. Außerdem soll eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet werden. Für Merz macht das die Sache mehr als schwierig. Nicht nur, weil Söder hier den Eindruck vermittelt, dem CDU-Chef klar diktieren zu können, mit wem dieser koalieren möge – und mit wem eben nicht. Sondern auch, weil es den Verhandlungsspielraum deutlich einengt. Nicht nur zu der SPD , mit denen Söder lieber zusammenarbeiten will, sondern im Zweifel sogar gegenüber der FDP , sollte es nicht für ein Zweierbündnis reichen. Zwar ist aktuell nicht einmal gesagt, dass die Liberalen wieder ins Parlament einziehen, in den Umfragen liegen sie gerade unterhalb der Fünfprozenthürde. Sollte der Sprung in den Bundestag aber klappen und sollten sie für ein Bündnis gebraucht werden, wäre zum Beispiel eine neuerliche Wehrpflicht ein Punkt, bei dem die FDP nicht mitgehen könnte. Söder hat mehrere Gründe dafür, das nicht ruhen zu lassen Am Ende wird Söder das Thema auch jenseits des Parteitags wohl nicht ruhen lassen. Der CSU-Chef hat gleich mehrere Gründe dafür, das Ganze weiter voranzutreiben. Zum einen ist es die ultimative Machtdemonstration. Nachdem Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, kann der Bayer so zeigen, dass eigentlich völlig egal ist, wer in Berlin das Zepter in der Hand hat. Das letzte Wort hat dann immer noch er. Hinzu kommt, dass die Grünen bei den Wählerinnen und Wählern der CSU tatsächlich besonders schlecht ankommen. Und dass Söder von Habeck offenbar persönlich beleidigt ist. Eigentlich hatte man sich nach der vergangenen Bundestagswahl noch ganz gut verstanden. Zwei Kandidaten, die nicht zum Zug kamen. Dass Habeck Bayern anschließend dennoch, wie Söder es sagt, "benachteiligt" hat, nimmt der CSU-Chef dem Wirtschaftsminister (Grüne) jetzt merklich übel. Etwa behauptet Bayern, bislang keine Hilfsgelder für das Hochwasser bekommen zu haben. Und dann ist da noch eine andere Rivalität – zwischen Söder und zwei CDU-Länderchefs. Sowohl dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst als auch dem Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, Daniel Günther , wird aktuell nachgesagt, dass sie zu dem CSU-Vorsitzenden kein gutes Verhältnis pflegen. Beide regieren in ihren Ländern schwarz-grün. Das Modell abzulehnen, ist auch eine Botschaft an sie. So wirklich glaubhaft ist die große Einigkeit damit bereits vor Beginn des Parteitags nicht mehr. Merz muss nun zeitnah für sich entscheiden, wie er mit der Sache umgehen will. Söders Gepolter zu ignorieren, wird womöglich nicht reichen. Am Samstag ist der CDU-Vorsitzende zu Gast bei der CSU. Vielleicht nutzt er die Gelegenheit, um ein Zeichen zu senden. Auch Angela Merkel hat das einst versucht. Im Kern erinnert die Lage jetzt daran. Ein Dissens zwischen CDU und CSU, der über Monate wabert. Damals erklärte die Kanzlerin 2015 ihre Ablehnung für die Obergrenze auf dem CSU-Parteitag noch einmal. Der damalige CSU-Chef Seehofer wies Merkel anschließend über Minuten auf der Bühne zurecht. Es waren Bilder, die lange nachwirkten – und Streitigkeiten, die das Verhältnis der beiden Schwesterparteien über Jahre prägen sollten. Ob die Debatte um Schwarz-Grün ein ähnliches Ende nimmt, ist derweil noch unklar. Auf dem Parteitag könnte sich zwischen Söder und Merz aber zumindest schon mal abzeichnen, wer wen besser im Griff hat.



Moscow.media
Частные объявления сегодня





Rss.plus



Журнал MODA topical и Abakumov clinic представили 16-ю ежегодную звездную премию «Topical Style Awards 2024»

Компания ICDMC стала “Выбором потребителей” в 2024 году

Филиал № 4 ОСФР по Москве и Московской области напоминает: В Московском регионе 5,6 тысячи самозанятых самостоятельно формируют будущую пенсию

Филиал № 4 ОСФР по Москве и Московской области напоминает: Социальный фонд проинформирует самозанятых о формировании пенсионных прав


Ростовский-на-Дону электровозоремонтный завод Желдорреммаш восстановил электровоз серии ВЛ82М

Фонд «Зеленая миссия» представил проект «Морские экофермы» на конференции по изменению климата

Приглашаем на VII Большой детский фестиваль

Фото: 38-летняя актриса Меган Фокс вновь забеременела после выкидыша


When I was 11, I made a friend who changed the trajectory of my life. She inspired me to go to college and try harder.

What is Ceramic Coating?

No leader can fix Nigeria with 1999 constitution – Anyaoku

Jake Paul vs Mike Tyson weigh-in: Date, start time, how to watch & stream FREE as boxers prepare for huge Netflix clash


Открыто движение по реконструированной круговой развязке на улице Покрышкина в Волгограде

«Байкал Сервис» удвоил складскую площадь в Рыбинске

Владимир Путин дал поручение по строительству дороги к пункту пропуска на острове Большой Уссурийский в Хабаровском крае

Konica Minolta внедрила решение для сверки документов в компании «Валента Фарм»


Material scientists create a new compound that has a thermal resistance up to 72% lower than some of the best liquid metals

Take-Two boss gets philosophical about 'entropy' and life after Grand Theft Auto: 'If we're not trying new things ... we're really running the risk of burning the furniture to heat the house'

At last, democracy has come to Helldivers 2: A new Democracy Space Station lets players vote on which planet gets bombarded for truth and justice every 24 hours

Топ 20 за 21 век: Metacritic назвал самые высокооценённые оригинальные игры за последние 25 лет


Потрібні партнери в Україні та країнах СНД з експорту авто з Китаю

Як і де публікувати оголошення в Україні: ефективні поради


Семья из Пермского края победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»

В Подмосковье при силовой поддержке СОБР Росгвардии задержан подозреваемый в незаконном обороте кокаина (видео)

Семья из Пермского края победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»

Семья из Пермского края победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»




Журнал MODA topical и Abakumov clinic представили 16-ю ежегодную звездную премию «Topical Style Awards 2024»

Филиал № 4 ОСФР по Москве и Московской области напоминает: В Московском регионе 5,6 тысячи самозанятых самостоятельно формируют будущую пенсию

Депутат Якубовский рассказал, что возможность узаконить перепланировку станет доступнее

Филиал № 4 ОСФР по Москве и Московской области напоминает: Социальный фонд проинформирует самозанятых о формировании пенсионных прав


В Чехове введена в эксплуатацию новая подстанция 35 кВ «Бегичево»

249 л.с., 8-ступенчатый «автомат» и полный привод. В России стартовали предпродажи флагманского кроссовера Chery Tiggo 9

Депутаты Люберец рассмотрели проект бюджета на 2025 год

Суд арестовал более 30 объектов недвижимости по делу Копайгородских


Скандальное поражение «Барселоны», Синнер обыграл де Минора. Главное к утру

«Блокируй шум»: Медведев оправился от стартовой неудачи и легко обыграл де Минора на Итоговом турнире ATP

Александр Зверев: «В долгосрочной перспективе здоровье игроков под угрозой из-за тех мячей, которые мы сейчас используем»

Рублёв: не допускаю мысли, что пройду дальше на Итоговом турнире ATP


Начальника отдела по борьбе с коррупцией и старшего следователя из Таганрога арестовали в Москве 

МегаФон: В дни распродаж россияне раскупали умные часы, наушники и смартфоны

Экшн-детектив «Плевако» с Сергеем Безруковым вышел в онлайн-кинотеатре PREMIER

Песков: Кремль наблюдает за процессом назначений в администрацию Трампа


Музыкальные новости

«По любви»: женщина, расшивавшая костюмы для Киркорова, бросила карьеру, чтобы стать многодетной матерью

Джиган и Оксана Самойлова столкнутся с потерей в шоу «Большое переселение»

Семья из Пермского края победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»

«Плоды репетиций»: Волочкова шокировала поклонников снимками своего тела



В Подмосковье при силовой поддержке СОБР Росгвардии задержан подозреваемый в незаконном обороте кокаина (видео)

Семья из Пермского края победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»

Семья из Пермского края победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»

Семья из Пермского края победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»


Собянин подвел итоги четырехлетней работы платформы «Электронный дом»

Молодая семья из Салехарда победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»

Семья из Пермского края победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»

Красноярцы представят свои социальные проекты на конференции «Спорт и общество: энергия изменений»


Электробус врезался в дерево на северо-востоке Москвы, есть пострадавшие

Международный форум «Всемирный день качества — 2024» стартовал в Москве

Московский метрополитен отсудил у рязанского ИП 20 тысяч рублей

Девушка на Mercedes разнесла площадь Туве Янссон в Новой Москве


Власти подготовили стратегию «семейноцентризма»: как это будет работать

Песков сообщил об отсутствии запросов от команды Трампа на разговор с Путиным

Интервью Министра иностранных дел России С.В.Лаврова для проекта «Новый мир» с М.Ким (Москва, 14 ноября 2024 года)

Заменить мигрантов из Средней Азии на китайцев предлагает Пекин Москве





В Москве завершился Кубок России по фитнес-аэробике

Врач-офтальмолог Кирилл Светлаков: как выбрать электронную книгу

Сеть клиник «Будь Здоров» стала партнером второй кругосветной экспедиции «Клуба 5 Океанов»

Эксперты выяснили, каких врачей россияне ищут месяцами


Зеленский потребовал от Запада помощь после якобы удара ВС РФ по Киеву

ВСУ пытаются спастись от окружения, но приказа отступать Зеленский не дает: зачем Киев взорвал дамбу под Курахово

Утренние удары по Киеву вынудили Зеленского выступить с важным заявлением

Шольц анонсировал поставку Киеву еще одной системы ПВО IRIS-T


Спортивная семья из Чебоксар победила в конкурсе Ирины Дубцовой «Главное – Семья»

Видеоролик о ДФК «Алеут» из Приморского края опубликовали в сети

ИТ-олимпиада Росгвардии проходит в Санкт-Петербурге

В Москве завершился Кубок России по фитнес-аэробике


Велодорожки, стадионы, лыжероллерные трассы. Лукашенко доложили о будущем "спортивного" Минска

Лукашенко высказался о Чемодановой и Бобрикове, которые выбыли из гонки за пост президента

Родственник Виктора Лукашенко забрал здание у детской поликлиники и открыл там пыточную для белорусов



Сергей Собянин: Сколково получило уникальную школу

Сергей Собянин: Реконструкция спортивных объектов дает им новую жизнь

Собянин: уникальная инновационная школа открылась в центре «Сколково»

Сергей Собянин. Главное за день


Объявлены победители гуманитарного кинофестиваля TRT World Citizen 2024

В Москве впервые за 10 лет изменили ставки транспортного налога

Фонд «Зеленая миссия» представил проект «Морские экофермы» на конференции по изменению климата

Московский экоцентр «Яуза» посетили около 40 тысяч гостей за два года


Полиция начала проверку из-за надписи «Ахмат — Слива» на памятнике Кадырову в Москве

Песков: Кремль наблюдает за процессом назначений в администрацию Трампа

«Вбухали миллионы». В Петрозаводске разрыли дорогой сквер и так все бросили

МегаФон: В дни распродаж россияне раскупали умные часы, наушники и смартфоны


Архивисты из разных регионов России собрались в Архангельске на научно-практическую конференцию

В Архангельске пройдет первый форум керамистов

Молодежный форум «Команда 29: объединяя Россию» готовится принять участников

Предпринимателей Хакасии приглашают на форум «Дни ритейла в Беломорье»


Наука побеждать

Выставка-признание «За боем бой», к 70-летию со дня рождения Ю.М. Полякова, советского, российского писателя, киносценариста, поэта, драматурга.

«Рейтинг городов России по развитию платного парковочного пространства»

Музыкально–поэтическая акварель «Дарите радость людям»


Французский режиссер Люк Бессон высказался о российском сериале «Макрон»

Суд Москвы приговорил к 1,5 года колонии мужчину за стрельбу по детской площадке

Полиция начала проверку из-за надписи «Ахмат — Слива» на памятнике Кадырову в Москве

Арестованы топ-менеджеры "Ростелекома" и "Комплайн софт" за хищение 180 млн руб.












Спорт в России и мире

Новости спорта


Новости тенниса
Александр Зверев

Александр Зверев: «В долгосрочной перспективе здоровье игроков под угрозой из-за тех мячей, которые мы сейчас используем»






Мужчина выстрелил в подростка в подмосковном Можайске

Apple скрыла подкасты The Insider, «Эха Москвы» и Би‑би‑си для российских пользователей

Самое важное сражение России, о котором никто не знает: чем закончилась битва при Молодях

Подмосковных самозанятых пригласили на бесплатные бизнес-тренинги