FDP-Vize Kubicki fordert weitere Asyl-Verschärfungen. Sie sollen NGOs treffen, die den Staat hindern, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wirft er vor, fleißig neue Bürokratie zu schaffen. Und Außenministerin Baerbock (Grüne) bediene antiisraelische Ressentiments.
