Haushalt: Haushaltsentwurf geht nun an den Landtag

Die geschäftsführende Thüringer Landesregierung legt dem Landtag ihren letzten Haushaltsentwurf vor. Es gibt eine 165 Millionen-Euro-Finanzierungslücke.

Der letzte Haushaltsentwurf der geschäftsführenden Landesregierung beschäftigt nun den Thüringer Landtag. Das Kabinett habe sich zuvor mit dem Entwurf für das Jahr 2025 befasst, teilte die Staatskanzlei mit. Damit könnte sich das Parlament theoretisch schon in seiner nächsten Sitzung, die bisher nicht terminiert ist, mit dem Haushaltsplan befassen. Änderungen sind dann möglich. 

Vorgesehen ist ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro und damit 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für den Etat soll die Rücklage des Landes von derzeit noch etwa 550 Millionen Euro aufgelöst werden. Außerdem sollen die verbleibenden knapp 260 Millionen Euro aus dem am Jahresende auslaufenden Corona- und Energiehilfsfonds des Landes in den Haushalt fließen. Es bleibt eine Finanzierungslücke von voraussichtlich 165 Millionen Euro, die bisher nicht durch Einnahmen gedeckt ist.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuletzt von einem geordneten und eher technischen Haushalt gesprochen. Von der CDU-Fraktion kamen Forderungen nach mehr Anstrengungen. Rechne man die Summen aus der Rücklage, dem Corona- und Energie-Hilfsfonds und der Minderausgabe zusammen, komme man auf ein Haushaltsloch von knapp einer Milliarde Euro.