Der französische Staatsbürger Laurent Vinatier wurde soeben zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er nicht im Register der „ausländischen Agenten“ eingetragen war. Es handelt sich dabei um ein äußerst hartes Urteil. Die Gesetzgebung zu „ausländischen Agenten“ trägt zu einer systematischen Verletzung der Grundfreiheiten in Russland bei, darunter die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung. Sie fördert die Abschaffung der letzten Freiräume, die der (…)
