Sicherheitspaket beschlossen: Aufenthalts- und Waffenrecht verschärft

Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Freitag in Berlin mitteilte. Teile der vorgesehenen Gesetzesänderungen wurden direkt im Nachgang vom Bundesrat gekippt. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Gesetzespaket nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht.

Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden waren vorgesehen. Letzteres wurde nun von der Länderkammer abgelehnt. Die Sicherheitsbehörden sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen.

Automatische Gesichtserkennung

Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten An

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