Regierungsbildung: Grüne in Sachsen: Nach Brombeer-Aus nicht in der Pflicht
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte die Grünen als Koalitionspartner im Wahlkampf immer wieder abgewatscht. Nach dem Aus des Brombeer-Bündnisses zeigen sie ihm vorerst die kalte Schulter.
Die Grünen im Sächsischen Landtag schauen nüchtern auf das Scheitern der Sondierungen für eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD im Freistaat. "Der Ministerpräsident trägt mit seinem Agieren die Hauptverantwortung für die aktuelle politische Situation im Land. Es ist an ihm, nun eine Lösung für diesen Schlamassel zu finden. Ich sehe uns da jetzt nicht in einer proaktiven Rolle", sagte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert der Deutschen Presse-Agentur.
"Reden kann man immer unter Demokratinnen und Demokraten", sagte die Grünen-Politikerin. Allerdings habe Kretschmer bei jeder Gelegenheit betont, mit den Bündnisgrünen nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. "Wir warten daher jetzt erstmal ab. Bis zum 1. Februar ist noch Zeit und ich rate zu Ruhe und zu Überlegungen, die gut für Sachsen sind. Das muss im Vordergrund stehen."
Laut Verfassung muss bis Anfang Februar 2025 in Sachsen ein neuer Ministerpräsident gewählt sein, andernfalls sind Neuwahlen fällig.
Schubert räumte ein, dass in ihrer Partei durch den Wahlkampf der CDU viele Verletzungen entstanden sind. "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie sich die Mitglieder positionieren werden", sagte sie mit Blick auf eine mögliche Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung.