Trump und Biden werden im Oval Office aufeinandertreffen. Das Trump-Team hält wohl eine Vereinbarung mit Biden zurück. Alle Entwicklungen im Newsblog. Trump lässt Biden mit Übergangsvereinbarung warten 3.08 Uhr: Der designierte Präsident Donald Trump hat eine Reihe von Übergangsvereinbarungen mit der Biden-Administration noch nicht vorgelegt. Hintergrund könnten Bedenken hinsichtlich des obligatorischen Ethik-Gelübdes sein, in dem er verspricht, Interessenkonflikte zu vermeiden, sobald er im Amt vereidigt ist. Sowohl Trumps als auch die ausländischen Geschäftsbeziehungen seiner Familie wurden während seiner Amtszeit und während des Wahlkampfs intensiv untersucht. Trump und sein Übergangsteam hätten bereits wichtige Informationen aus der Biden-Regierung nicht erhalten können, da sie es versäumt haben, zwei Vereinbarungen zu unterzeichnen. Es ist in den USA üblich, dass der Wahlsieger über die aktuelle Regierungsarbeit informiert wird. Dafür benötigt es aber eine Vereinbarung mit dem Trump-Übergangsteam, die wohl noch auf sich warten lässt. Haley und Pompeo nicht in Trump-Regierung 2.10 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für seine anstehende zweite Regierungszeit Kabinettsposten für den früheren Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ausgeschlossen. Er werde weder Pompeo noch Haley in sein Kabinett "einladen", erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Er habe es jedoch "sehr geschätzt, mit ihnen zu arbeiten" und danke beiden für deren Dienst am Land. Pompeo und Haley waren wichtige Mitglieder von Trumps Regierung während dessen erster Amtszeit von 2017 bis 2021 gewesen. Haley war bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps angetreten - hatte Trump aber nach ihrem Rückzug ihre Unterstützung ausgesprochen. Samstag, 9. November Biden und Trump treffen sich am Mittwoch im Weißen Haus 18.16 Uhr: Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten am Mittwoch im Weißen Haus. Das kündigt Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, an. Das Treffen sei geplant für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten. Biden (81) hatte Trump (78) bereits kurz nach der Wahl angerufen, ihm zum Sieg gratuliert und ihn ins Weiße Haus eingeladen. Das gehört zum üblichen Umgang rund um einen Machtwechsel in den USA. Trump allerdings war 2020 von solchen Konventionen abgerückt. Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und verlor – er hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Damals hatte Trump Biden nicht nur nicht ins Weiße Haus eingeladen, sondern war auch dessen Amtseinführung ferngeblieben. Habeck erwartet unter Trump Zölle besonders gegen Deutschland 17.19 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump Zölle auf Waren vor allem aus Deutschland erheben könnte, und fordert eine Antwort der für Handelsfragen zuständigen EU. Deutschland habe einen Exportüberschuss von rund 100 Milliarden Euro mit den USA, was "Trump nicht erträgt und haben will", sagte Habeck am Samstag auf einer Veranstaltung in Neuhardenberg. "Deswegen guckt er tatsächlich besonders auf Deutschland und wird vermutlich, wenn es Zölle gibt, diese so kalibrieren, dass es gerade deutsche Importe in die USA oder Exporte aus Deutschland trifft", fügte er hinzu. Die Antwort darauf müsse sein, den USA klarzumachen, dass der EU-Binnenmarkt auch für die USA wichtig ist. "Wir sind hier nicht wehrlos", betonte Habeck. Deutschland und die EU seien auch nicht einseitig abhängig von den USA. "Die brauchen uns auch", sagte er und verwies etwa auf die Nato und die Wirtschaftsbeziehungen. "Wir sind eigentlich darauf angewiesen, dass wir zusammenarbeiten. Wir sollten sehen, dass wir es nicht zu Eskalationen kommen lassen", sagte der Grünen-Politiker, der gerade seine Bereitschaft erklärt hatte, Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. "Als es das letzte Mal mit Trump losging mit Zöllen, gab es auf einmal (EU-)Zölle auf Harley-Davidson Motorräder", fügte er hinzu. Trump plant offenbar Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen 9.56 Uhr: Mit Donald Trump im Weißen Haus wird die Umweltpolitik der USA wohl auf neue Füße gestellt. Offenbar plant Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mehr dazu lesen Sie hier. FBI prüft rassistische SMS vor der US-Wahl 5.43 Uhr: Das FBI untersucht rassistische Textnachrichten, die in der Woche der US-Präsidentschaftswahl an zahlreiche Menschen in etlichen Bundesstaaten verschickt wurden. "Das FBI ist sich der beleidigenden und rassistischen Textnachrichten bewusst, die an Personen im ganzen Land verschickt wurden", erklärte die US-Bundespolizei. Man stehe in dieser Angelegenheit mit dem Justizministerium und anderen Bundesbehörden in Kontakt. Mehrere US-Medien berichteten über eine Vielzahl von Fällen, in denen schwarze Jugendliche, Studierende und Berufstätige - aber auch Kinder - von unbekannten Nummern Nachrichten erhielten, die einem ähnlichen Muster folgten. Pelosi: Biden hätte sich früher zurückziehen sollen 5.20 Uhr: Aus Sicht der einflussreichen Demokratin Nancy Pelosi wäre die Niederlage ihrer Partei bei der US-Präsidentenwahl mit einem früheren Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden womöglich zu verhindern gewesen. "Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen", sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem Podcast der "New York Times", der am Samstag ausgestrahlt werden soll. Auszüge des Interviews wurden schon vorab veröffentlicht. Die allgemeine Erwartung sei gewesen, dass es bei einem Rückzug Bidens ein offenes Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geben würde, sagte Pelosi. Stattdessen habe sich Biden unmittelbar nach der Verzichtserklärung im Juli für Kamala Harris als Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump ausgesprochen - und damit eine klassische Vorwahl "fast unmöglich gemacht". Wichtige Entscheidung in Strafverfahren gegen Trump 0.20 Uhr: Das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith am Freitag statt. Smith verwies in seiner Eingabe auf den Wahlsieg Trumps und seine für den 20. Januar 2025 geplante Vereidigung. Er beantragte, die Fristen in dem Verfahren auszusetzen, "um der Regierung Zeit zu geben, diesen beispiellosen Umstand zu bewerten". Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht verfolgt werden. Smith kündigte an, am 2. Dezember einen Bericht zum Stand des Verfahrens vorzulegen. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte Verfahren beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe. Freitag, 8. November Iranische Attentatspläne auf Trump aufgedeckt 18.40 Uhr: Das US-Justizministerium hat Anklage gegen drei Personen erhoben, die an einem vereitelten iranischen Komplott zur Ermordung von Donald Trump vor den Präsidentschaftswahlen beteiligt waren. Laut Gerichtsdokumenten baten iranische Beamte der Revolutionsgarde im September einen der angeklagten Männer, sich auf die Überwachung und schließlich die Ermordung von Trump zu konzentrieren. Der Möchtegern-Attentäter befindet sich nach Angaben des Justizministeriums noch immer auf freiem Fuß im Iran . Das neu aufgedeckte Komplott soll nicht mit den Attentatsversuchen zusammenhängen, die Trump im Wahlkampf überlebte. Zwei der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Die beiden amerikanischen Staatsbürger werden demnach beschuldigt, der iranischen Regierung bei der Überwachung eines anderen US-Bürgers iranischer Herkunft geholfen zu haben. Sonderermittler stoppt Verfahren gegen Trump 18.30 Uhr: Der Sonderermittler Jack Smith hat das Gericht in Donald Trumps Verfahren wegen Wahlbeeinflussung gebeten, die strafrechtlichen Ermittlungen vorerst zu stoppen. "NBC" berichtet, dass Smith eine Aussetzung der Verfahrensfristen beantragt hat, um den weiteren Verlauf zu überdenken. Dies ist wahrscheinlich der erste Schritt zur Einstellung des Verfahrens. Das Justizministerium hat eine langjährige Richtlinie, keine laufenden Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten durchzuführen. Trump wurde bereits im August 2023 in dem Verfahren angeklagt, doch die Verhandlung wurde mehrfach verschoben. Die Anklage beschuldigte Trump, seine Wahlniederlage von 2020 ungeschehen zu machen und amerikanische Wähler zu entmündigen. Ein separates Verfahren wegen falschen Umgangs mit geheimen Dokumenten in Florida wurde bereits ausgesetzt. Trump-Vertrauter will "Leichen durch die Straßen ziehen" 17.00 Uhr: Mike Davis, der oft als möglicher Kandidat für das Amt des Justizministers unter Trump bezeichnet wurde, hat mit einem drastischen Statement für Empörung gesorgt. "Ich möchte ihre politischen Leichen durch die Straßen schleifen, sie verbrennen und von der Wand werfen", schrieb er auf der Plattform "X" (früher "Twitter"). Damit würde er die Demokraten meinen, schrieb das britische Onlinemedium "Independent". Davis ergänzte, das sei natürlich nur "rechtlich, politisch und finanziell" gemeint. Mike Davis brachte Trumps Richterkandidaten durch den Senat und verteidigte ihn bei Ermittlungen. Er hat sich laut "Politico" selbst als Trumps "Vizekönig" bezeichnet, aber ist nicht offiziell mit Trumps Wahlkampfteam verbunden. Trumps Sohn bezeichnete Davis demnach als "Speerspitze der Verteidigung meines Vaters gegen diese korrupten demokratischen Staatsanwälte". Er sei "genau die Art von Kämpfer, die ich gerne in einer zweiten Trump-Regierung sehen würde." Nach seinem Tweet erklärte Davis auf "X" jedoch, er werde nicht als Justizminister in Betracht gezogen und nicht Teil Trumps Regierung sein. Er spreche "nicht für Präsident Trump oder irgendjemanden sonst". Aber: "Meine volle Unterstützung gilt Präsident Trump – und das wird sich niemals ändern." Trump könnte Tausende Beamte feuern 9.27 Uhr: Nach dem Wahlsieg Donald Trumps bangen Tausende Beamte um ihre Jobs. Trump hatte während des Wahlkampfs mehrfach angekündigt, die Zahl an Beamten deutlich reduzieren zu wollen. Schon zum Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump ein Gesetz erlassen, das es der Regierung erleichtern sollte, Beamte zu entlassen. Joe Biden hatte das Gesetz nach seiner Amtsübernahme wieder gekippt. Befeuert werden die Sorgen der Beamten durch Aussagen von Elon Musk . Der Tech-Milliardär, der in einem Interview mit Trump angeboten hatte, eine Rolle in der neuen Trump-Regierung zu übernehmen, würde laut eigener Aussage gerne zwei Billionen Dollar an Staatsausgaben einsparen – mehr als der Haushalt des Verteidigungs-, Bildungs- und Heimatschutzministeriums zusammen. Großer Protestmarsch gegen Trump geplant 8.57 Uhr: Verschiedene Organisationen haben einen großen Protestmarsch gegen die zweite Präsidentschaft von Donald Trump angekündigt. Die Organisatoren erwarten laut eigener Aussage rund 50.000 Protestierende. Die als "People’s March on Washington" (auf Deutsch: Marsch des Volkes auf Washington) angekündigte Veranstaltung soll am 18. Januar, zwei Tage vor der Vereidigung Trumps, stattfinden. Trump will Wahlkampfstrategin zu seiner Stabschefin machen 0.05 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfstrategin Susie Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus machen. "Susie ist zäh, klug, innovativ und wird allgemein bewundert und respektiert", erklärte Trump am Donnerstag. "Sie wird weiterhin unermüdlich daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen. Es ist eine wohlverdiente Ehre, Susie als erste weibliche Stabschefin in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu haben", fuhr Trump fort, der am Dienstag die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Lesen Sie hier mehr dazu . Donnerstag, 7. November Austin ruft US-Militär zu geordnetem Übergang auf 22.29 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ruft das Militär nach dem Wahlsieg von Donald Trump zu einem "ruhigen, geordneten und professionellen Übergang" auf. "Unsere Mitbürger haben den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt", heißt es in einem internen Schreiben an die Streitkräfte, aus dem US-Medien übereinstimmend zitierten. "Wie immer wird das US-Militär bereit sein, die politischen Entscheidungen seines nächsten Oberbefehlshabers umzusetzen und alle rechtmäßigen Befehle (...) befolgen." Austin betont, dass die US-Streitkräfte sich politisch neutral verhalten und "mit Prinzipientreue und Professionalität" handeln würden. Zudem erinnerte er an die Rolle des Militärs, die Verfassung zu verteidigen und den Verbündeten zur Seite stehen. Biden will Sohn nicht begnadigen 22.12 Uhr: US-Präsident Joe Biden lehnt auch nach der von seinen Demokraten verlorenen Wahl eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ab. Eine Strafminderung sei ebenfalls nicht geplant, betont die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Der 54-Jährige bekannte sich nach einem Schuldspruch gegen das Waffenrecht auch schuldig in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen. Das Strafmaß soll in beiden Fällen im Dezember verkündet werden. Joe Biden hatte bereits im Sommer gesagt, dass er Hunter nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater in den vergangenen Monaten politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.
