Schwarz-rote Sparpolitik: Protest gegen Einsparungen im Sozialbereich
Direkt vor dem Abgeordnetenhaus protestieren mehrere hundert Demonstranten gegen die Sparpläne der Regierungskoalition. Ihr Motto lautet: "#unkürzbar".
Mehrere hundert Demonstranten haben vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich protestiert. Während die Abgeordneten im Landesparlament über die schwarz-roten Sparpläne diskutierten, zogen die Demonstranten vom Anhalter Bahnhof zur Niederkirchner Straße und postierten sich dort vor der Fassade des Parlamentsgebäudes.
Darunter waren viele Beschäftigte zum Beispiel aus Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen, wie die Gewerkschaft GEW mitteilte, die neben anderen Organisationen zu der Protestkundgebung unter dem Motto "#unkürzbar" aufgerufen hatte.
GEW fordert Rücknahme der Kürzungen
Nach einer GEW-Schätzung nahmen rund 1.500 Menschen daran teil. Die Demonstration habe gezeigt, wie groß der Widerstand gegen die Sparpläne des schwarz-roten Senats sei, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün. "Gemeinsam fordern wir den Senat auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und Bildung sowie soziale Gerechtigkeit als Priorität zu behandeln."
Die Kürzungen bedrohten nicht nur die Schwächsten, sondern die gesamte Gesellschaft. "Berlin muss eine solidarische Stadt bleiben – dafür kämpfen wir", so der GEW-Landesvorsitzende. "Demokratie, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit brauchen verlässliche Strukturen und Unterstützung. Kürzungen gefährden genau das."
Einsparungen in allen Ressorts
Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus waren die Sparpläne Thema der Aktuellen Stunde. Die schwarz-rote Regierungskoalition will im Haushalt 2025 rund drei Milliarden streichen.
Das betrifft sämtliche Ressorts, auch die Sozialverwaltung der zuständigen Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Am Anfang der Woche hatten sich die Spitzen von CDU und SPD auf die Einsparungen geeinigt. Am Dienstag soll der Senat darüber beschließen, danach muss das Landesparlament zustimmen.