Koalitionsvertrag Brandenburg: SPD und BSW nehmen Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung
SPD und BSW in Brandenburg verständigen sich auf den Entwurf ihres Koalitionsvertrags. Dann haben die Parteigremien das Wort. Was sagen Unternehmer und auch Eltern zu den Zielen?
In Brandenburg rückt das erste SPD-BSW-Regierungsbündnis in Deutschland näher. Nach der Einigung auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag müssen die Landesspitzen und Parteitage im Dezember über die neue Regierung entscheiden.
Rot-Lila ist politisches Neuland in Deutschland. Am Mittwoch stellten SPD und BSW in Potsdam ihren Koalitionsvertrag und politische Ziele für die kommenden fünf Jahre vor. Auch in Thüringen will das BSW in eine Regierung eintreten - dort gibt es einen Koalitionsvertrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit CDU und SPD.
"Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt in der Öffentlichkeit", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Der Koalitionsvertrag sei eine gute inhaltliche Basis für die Zusammenarbeit beider Partner und die Entwicklung des Landes. Er sei fest davon überzeugt, "dass es auch jetzt so gelingen kann".
Nach der Landtagswahl vom 22. September hatten nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Landtag: Nach wie vor will keine Partei mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren. Das BSW in Brandenburg hatte sich erst in diesem Jahr gegründet.
Eltern sehen Pläne gemischt
SPD und BSW wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Die Qualität der Schulen soll gestärkt werden, Handys im Unterricht sollen für Grundschüler tabu sein: Sie müssen in Taschen oder Schließfächern verstaut werden.
Der Landeselternrat begrüßte die Stärkung von Sozialarbeit an den Schulen. Über das Tabu für Handys im Unterricht sagte Sprecherin Ulrike Mauersberger der Deutschen Presse-Agentur, nicht alle Schulen hätten eine ausreichende Netzanbindung, sodass teilweise private Endgeräte auch im Unterricht genutzt werden müssten.
Wirtschaft dringt auf konkrete Unterstützung
Die Wirtschaft will konkrete Schritte der Entlastung. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) werten Digitalisierung und der Bürokratieabbau als positives Zeichen, fordern aber wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) spezifische Maßnahmen.
Nötig seien geringere Steuern, günstigere Energie sowie eine Modernisierung der Infrastruktur, forderte UVB-Chef Alexander Schirp. Einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bei öffentlichen Aufträgen und ein Tariftreuegesetz lehnen die Unternehmer ab.
Der Landesbauernverband Brandenburg bewertet die Vereinbarungen überwiegend positiv. Bauernpräsident Henrik Wendorff hob hervor, die im Vertrag festgehaltene Ackerbaustrategie, die Stärkung der Betriebe mit Tierhaltung sowie das Vorhaben eines Bestandsmanagements für den Wolf seien wichtige Anliegen der Landwirte.
BSW-Fraktionschef: Abgeordneter soll Mandat niederlegen
Die Wahl von Woidke als Regierungschef ist für den 11. Dezember geplant. Der BSW-Fraktionschef Robert Crumbach zeigte sich überzeugt, dass seine Fraktion im Landtag geschlossen für Woidke als Ministerpräsidenten stimmen werde.
Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf nicht für SPD-Regierungschef Woidke im Landtag zu stimmen. Crumbach forderte ihn auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. "Wenn er das nicht tut, wird die Fraktion die weiteren Schritte beraten." Das SPD-BSW-Bündnis hat eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf nur eine Stimme.
Wer Minister wird, ist noch offen. Die SPD soll sechs Ministerien plus Staatskanzlei erhalten. Drei Ressorts gehen an das BSW: Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit.