Entscheidung aus Brüssel: Grünes Licht der EU für Verstaatlichung der Meyer Werft

Um die finanziell angeschlagene Meyer Werft zu retten, hilft der Staat. Dafür brauchte es noch grünes Licht aus Brüssel, nun gibt es Klarheit.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Rettung der kriselnden Meyer Werft durch den Einstieg des Landes Niedersachsens und des Bundes gegeben. "Das Vorhaben betrifft in erster Linie den Bau und Verkauf von Kreuzfahrtschiffen", teilte die EU-Kommission mit. Das Vorhaben gebe keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken. 

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zahlen der Bund und das Land Niedersachsen jeweils 200 Millionen Euro für insgesamt 80,73 Prozent der Anteile der Meyer Werft in Papenburg und der Neptun Werft in Rostock. Zudem sicherten Bund und Land einen Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro zu 80 Prozent mit einer Bürgschaft ab. Die übrigen 20 Prozent der Kreditsumme verblieben den Angaben zufolge im Risiko der Banken.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im September, die Meyer Werft sei "von systemischer Bedeutung für die maritime Wirtschaft mit vielen Tausenden Arbeitsplätzen". Darüber hinaus könne sie auch für die Energiewende eine bedeutende Rolle spielen.