Trump: Abschiebepläne könnten scheitern – US-Behörde zweifelt an Umsetzung

"Die größte Abschiebeaktion der amerikanischen Geschichte" hatte Trump versprochen. Doch seine Pläne sind wohl gar nicht umsetzbar. Die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen stoßen auf erhebliche rechtliche und praktische Hindernisse. Wie die "Washington Post" berichtet, kann fast die Hälfte der 1,4 Millionen Menschen, die laut Behörden aus den USA ausgewiesen werden sollen, nicht abgeschoben werden. So verweigern viele Heimatländer die Aufnahme der Betroffenen oder erschweren die Rückführung mit komplizierten Regeln. Hinzu kommen Hindernisse wie laufende Gefängnisstrafen, komplizierte Gesundheitszustände oder richterliche Entscheidungen, die eine Abschiebung vorerst aussetzen. Der zuständigen US-Behörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) fehlen laut der "Washington Post" auch logistische Möglichkeiten. Es gebe nur eine begrenzte Anzahl von Haftplätzen und Flugkapazitäten. Länder wie Venezuela oder China nehmen demnach kaum Abzuschiebende zurück. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte es Trump selbst mit politischem Druck nicht geschafft, dieses Problem grundlegend zu lösen. Trump hatte "größte Abschiebeaktion in der Geschichte Amerikas" angekündigt Trump und sein Berater Stephen Miller, der als stellvertretender Stabschef für politische Angelegenheiten ins Weiße Haus zurückkehren soll, planen eine drastische Verschärfung der Abschiebepolitik, die direkt nach Amtsantritt starten soll. Trump hatte im Wahlkampf erklärt: "Wir werden – und wir haben keine Wahl – die größte Abschiebeaktion in der Geschichte Amerikas beginnen." Laut Miller sollen durch höhere Budgets, beschleunigte Verfahren und die Nutzung von Militärressourcen Abschiebungen massiv ausgeweitet werden. Geplant sind neue Haftlager, darunter temporäre Einrichtungen wie Zeltlager, obwohl Experten vor rechtlichen und sicherheitstechnischen Problemen warnen. Doch ICE-Experten sehen das skeptisch. Militärflugzeuge für Abschiebungen zu nutzen, könnte laut früheren ICE-Mitarbeitern die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigen. Auch rechtliche Hürden müssten überwunden werden, da zivile und militärische Aufgaben strikt getrennt sind. Ein weiteres Problem ist die Personalsituation. Das ICE verfügt aktuell über etwa 5.500 Beamte, die sich um Abschiebefälle kümmern – bei stark wachsender Arbeitslast. Die Zahl der Fälle hat sich seit 2019 verdoppelt. Neue Mitarbeiter einzustellen und auszubilden, dauere Jahre. Gleichzeitig fehlen in vielen Regionen ausreichend Unterkünfte für die Menschen, die abgeschoben werden sollen. Zahlreiche praktische Probleme für Trumps Pläne Trumps Idee, beschleunigte Abschiebungen wieder einzuführen, könnte ebenfalls schwierig werden. Diese Methode war während seiner ersten Amtszeit von Gerichten gestoppt worden. Selbst wenn sie wiedereingeführt wird, brauche das ICE oft Wochen, um Rückführungsflüge und die nötigen Genehmigungen zu organisieren. Zusätzliche Probleme entstehen laut des Berichts der "Washington Post" durch Städte und Gemeinden, die nicht mit dem ICE kooperieren. Dort dürfen lokale Polizisten den Bundesbehörden bei Verhaftungen oder dem Festhalten von Migranten nicht helfen. Das ICE muss in solchen Fällen aufwendige Razzien durchführen, die oft nur wenige Menschen betreffen und hohes Konfliktpotenzial bergen. Auch wenn Trump mehr Geld und Personal für das ICE durchsetzen sollte, bleiben die Ergebnisse vermutlich begrenzt. In seiner ersten Amtszeit lag die höchste Zahl der Abschiebungen bei etwa 347.000 pro Jahr. Millionen, wie angekündigt, sind damit weit außer Reichweite – und das ICE sehen keine Anzeichen, dass das dieses Mal anders wird.