Terrorismus: Prozess wegen Terrorverdachts gegen Jugendlichen
Seit Ostern sitzen vier Jugendliche in Haft, weil sie sich über Terroranschläge ausgetauscht haben sollen. In einem ersten Prozess sitzt nun ein junger Mann aus Baden-Württemberg auf der Anklagebank.
Ein 16-Jähriger aus dem württembergischen Ostfildern soll sich in Chats im Internet mit drei Jugendlichen über islamistisch motivierte Terroranschläge in Nordrhein-Westfalen ausgetauscht haben. In einem Prozess will das Landgericht Stuttgart bis mindestens Mitte Februar versuchen, mehr über die Beweggründe und die Details der Pläne herauszufinden.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Deutschen vor, einen islamistischen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft geht es zudem um die geplante Beteiligung an Mord und Brandstiftung mit Todesfolge.
Die Öffentlichkeit ist wegen des jungen Angeklagten vom Verfahren (9.00 Uhr) ausgeschlossen. Es wird als Jugendstrafprozess geführt.
Die Angeklagten:
Der Jugendliche aus Ostfildern war genauso wie die beiden Mädchen aus Düsseldorf und Iserlohn und wie der Junge aus Lippstadt an Ostern verhaftet worden. Auch gegen sie erging Anklage wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags. Sie stehen von diesem Freitag an in Düsseldorf vor Gericht.
Die Ideologie:
Die Angeklagten sollen Propagandamaterial der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konsumiert und sich mit der Ideologie der als besonders grausam geltenden Terrorgruppe identifiziert haben. Im Sinne dieser Ideologie sollen sie die Anschläge vorbereitet haben.
Die mutmaßlichen Pläne:
Nach Überzeugung der Ermittler sollen die Planungen bereits konkreter gewesen sein. Zunächst sollen die Jugendlichen Anschlagsziele wie Hauptbahnhöfe, Gerichtssäle oder Polizeistationen in Erwägung gezogen haben. Letztlich seien sie aber entschlossen gewesen, an einem Sonntag in Kirchen einzudringen, auf die Besucher dort zu schießen oder einzustechen und die jeweilige Kirche mit Molotowcocktails in Brand zu setzen. Deswegen soll sich der Jugendliche aus Ostfildern Anleitungen zur Herstellung von Bomben und Molotowcocktails besorgt und an einen der anderen Jugendlichen weitergeleitet haben.
Während er sich laut Staatsanwaltschaft bislang nicht geäußert hat, haben sich die Verdächtigen in NRW zu den Vorwürfen eingelassen. Ob sie diese bestritten oder gestanden haben, ist aber nicht klar.
Die mutmaßlichen Tatorte:
Als mögliche Anschlagsorte waren den Angaben zufolge Dortmund, Düsseldorf, Köln und Iserlohn genannt worden. Auch Stuttgart sei in der frühen Phase als mögliches Ziel eines Anschlags erwähnt worden. Später spielte die Landeshauptstadt allerdings wohl keine Rolle mehr. Das hat der Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses erläutert. Der Fokus habe auf Nordrhein-Westfalen gelegen.
Die Ermittlungen:
Die Polizei in Hagen (NRW) war zunächst auf die 16-Jährige aus Iserlohn aufmerksam geworden, weil es Hinweise gab, dass das Mädchen ausreisen wollte, um sich dem IS im Nahen Osten anzuschließen und in seinen Reihen zu kämpfen. Darüber soll sie sich mit dem Mädchen aus Düsseldorf ausgetauscht haben. Bei der Auswertung ihres Handys waren die Ermittler dann auf einen zweiten Chat gestoßen, in dem die Anschlagspläne diskutiert wurden. Bei Durchsuchungen in Düsseldorf waren Sicherheitskreisen zufolge eine Machete und ein Dolch sichergestellt worden.
Die Biografien:
Da ist natürlich mit Rücksicht auf das jugendliche Alter der Angeklagten nichts bekannt. Der Prozess wird deshalb auch bis zum Schluss hinter geschlossenen Türen geführt. Zwei Verdächtige aus Nordrhein-Westfalen - das Mädchen aus Iserlohn und der Jugendliche aus Lippstadt - sowie der Angeklagte aus Ostfildern sind nach Angaben des NRW-Innenministeriums deutsche Staatsbürger. Die Düsseldorfer Verdächtige ist Deutsch-Marokkanerin.