Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Gesetzesbeschluss ist die vom VfGH geforderte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Wesentlichster Punkt dabei ist, dass eine vorherige richterliche Kontrolle etabliert wird. Weiters beschlossen wird ein Zuschuss des Bundes an die Länder zur Kompensierung von Hochwasser-Schäden. Ebenfalls auf der Agenda findet sich der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten.
