Präsidenten-Chaos: Chef von Südkoreas Regierungspartei tritt zurück
Die politisch turbulenten Zeiten in Südkorea sind längst nicht vorbei. Nachdem er sich für die Absetzung des Präsidenten ausgesprochen hatte, nimmt der Chef der Konservativen seinen Hut.
Südkoreas Regierungsparteichef Han Dong Hoon hat zwei Tage nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt bekanntgegeben. In einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz sprach Han davon, dass es ihm unmöglich geworden sei, seine Pflichten als Vorsitzender der konservativen Volksmacht-Partei (PPP) auszufüllen. Zudem sagte er, seine parteiintern umstrittene Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol (ebenfalls PPP) nicht zu bereuen. Analyse Südkorea 21.57
Südkoreas Präsident Yoon abgesetzt
Am Samstag wurde Yoon nach einer Abstimmung im Parlament von seinem Amt enthoben. Übergangsweise übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte. Das südkoreanische Verfassungsgericht hat am Montag derweil mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon begonnen. Das Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird. Ein gemeinsames Ermittlungsteam der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen. Einer separaten Vorladung der Staatsanwaltschaft vom Sonntag sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte zu Beginn des Monats völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. 204 der 300 Abgeordneten stimmten am Samstag für eine Amtsenthebung, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit mit Hilfe von Stimmen aus Yoons PP-Partei diesmal erreicht wurde.
Der zurücktretende Parteichef Han Dong Hoon hatte bereits zu Beginn der Staatskrise Yoon zu einem frühzeitigen Rücktritt aufgefordert. Nachdem der Präsident der Aufforderung nicht nachgekommen war, hatte sich Han öffentlich für das von der Opposition beantragte Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Audiostory So machen Russen Pauschalurlaub in Nordkorea-674e068233c4b6f8fb070352
Märkte reagieren nervös auf politisches Chaos
Die politische Krise schlägt sich auch auf die Finanzmärkte durch. Die Regierung unter Interims-Präsident Han Duck Soo bemüht sich, die internationalen Partner zu beruhigen und die Märkte zu stabilisieren. Am Montagmorgen trafen sich der Finanzminister, der Gouverneur der Bank of Korea und führende Finanzaufseher, um eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Finanz- und Devisenmärkte zu gewährleisten. Diplomaten und Investoren äußerten sich zudem besorgt über die Stabilität des Landes und seine Fähigkeit, der Bedrohung durch ein nuklear bewaffnetes Nordkorea zu begegnen.