Eine deutsche Delegation ist in Damaskus eingetroffen. Die Union äußert Wünsche für die Gespräche. Alle Entwicklungen im Newsblog. CSU stellt Forderung für Gespräche mit syrischen Machthabern 13.17 Uhr: Die CSU im Bundestag dringt darauf, dass bei weiteren Kontakten der Bundesregierung mit den neuen Machthabern in Damaskus auch die Ausreise und Abschiebung von Syrern aus Deutschland angesprochen wird. Es sei "unabdingbar, dass die Frage der Migration und damit auch die Rückführungen in einem Zusammenhang auch mit möglicher Aufbauhilfe verbunden sind", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin . Man werde weitere Gespräche der Bundesregierung mit syrischen Vertretern "danach bewerten, ob Teil dieser Gespräche Fragen der Migration sein werden oder ob hier nur über mögliche Hilfsthemen diskutiert wird", so Dobrindt. "Eine einseitige Betrachtung dieser beiden Thematiken, die werden wir mit Sicherheit kritisieren", fügt er hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) verlangt, die Ausreisepflicht von syrischen Straftätern aus Deutschland müsse nun durchgesetzt werden. Am Dienstag hatten deutsche Diplomaten in Damaskus erstmals direkten Kontakt mit dem Anführer der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, aufgenommen (s. Eintrag von Dienstag, 17. Dezember, 11.15 Uhr). Flughafen in Damaskus nimmt Betrieb wieder auf 11.05 Uhr: Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus nimmt nach tagelangem Stillstand nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad seinen Betrieb wieder aufgenommen. Ein erstes Flugzeug sei am Morgen abgehoben, berichten Augenzeugen am Flughafen der dpa. Nachdem eine Rebellenallianz unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) den langjährigen Machthaber Assad am 8. Dezember gestürzt hatte, wurde der Betrieb am Flughafen in der Hauptstadt eingestellt. Die Sicherheitskräfte unter der Führung Assads hatten dort ihre Posten verlassen. Daraufhin war es am Flughafen zu Plünderungen, Vandalismus und Diebstahl gekommen, wie es aus Kreisen des Verkehrsministeriums hieß. Danach habe es bereits Reparaturarbeiten gegeben. UN-Sicherheitsrat ruft zu "inklusivem" politischem Prozess in Syrien auf 5.43 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstag zu einem "inklusiven und von den Syrern geführten" politischen Prozess in Syrien aufgerufen. Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad solle die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, "ihre eigene Zukunft zu bestimmen". Dabei betont das Gremium, dass dieser Prozess die "legitimen Bestrebungen aller Syrer" berücksichtigen und die Grundlagen für eine friedliche, unabhängige und demokratische Zukunft schaffen müsse. Zugleich ruft der Sicherheitsrat sowohl Syrien als auch seine Nachbarländer dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die die regionale Sicherheit gefährden könnten. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, warnt jedoch, dass der Konflikt trotz des Machtverlusts Assads nicht beendet sei. Er verwies auf andauernde Kämpfe im Norden zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern. Zudem kritisiert er die von Israel geplanten Siedlungserweiterungen in den Golanhöhen als illegal und ruft zu einer breiten Unterstützung Syriens sowie zur Aufhebung internationaler Sanktionen auf, um den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gezeichneten Landes zu ermöglichen. Pedersen forderte, "alle illegalen Siedlungsaktivitäten" Israels zu stoppen. Mittwoch, 18.12.2024 UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet Rückkehr von einer Million Syrern 13.25 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet die Rückkehr etwa einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland im ersten Halbjahr 2025. Rema Jamous Imseis, die UNHCR-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte am Dienstag, man habe diese Prognose erstellt und den Geberländern einen entsprechenden Plan vorgelegt, um deren Unterstützung zu gewinnen. Gleichzeitig forderte sie, Zwangsrückführungen zu unterlassen. "Wir haben prognostiziert, dass zwischen Januar und Juni kommenden Jahres etwa eine Million Syrer zurückkehren werden. Wir haben diesen Plan mit den Gebern geteilt und um ihre Unterstützung gebeten", sagte Imseis. In diesem Monat seien Tausende Menschen aus Syrien geflohen, nachdem Rebellen die Macht von Präsident Baschar al-Assad übernommen hatten, fügte sie hinzu. Gleichzeitig seien Tausende Menschen – vor allem aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien – nach Syrien zurückgekehrt. In Deutschland hatte nach dem Sturz Assads eine Debatte eingesetzt, ob Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückkehren müssten und ob weitere Flüchtlinge aufgenommen werden sollten. EU unterstützt Türkei mit einer Milliarde Euro 12.39 Uhr: Die EU unterstützt die Türkei bei der Unterbringung von Geflüchteten mit einer weiteren Milliarde Euro. Das teilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X mit. Dazu postet sie ein Foto ihres aktuellen Besuchs in der Türkei, das sie gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigt. "Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg", sagt sie vor Ort in Ankara . Das Geld werde zur "Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge", fügt sie hinzu. Zudem soll das Geld für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Bildung von Flüchtlingen in der Türkei verwendet werden, wie von der Leyen erläuterte. Deutschland führt erste Gespräche mit Übergangsregierung 11.15 Uhr: Vertreter der Bundesregierung führen nach dem Sturz von Baschar al-Assad erstmals Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien. Deutsche Diplomaten sind dazu in die Hauptstadt Damaskus gereist, um mit Vertretern der islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zu sprechen. "Dabei wird es um einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten gehen", sagt eine Sprecherin des Außenministeriums t-online. Die Delegation beabsichtigt, Menschen aus der syrischen Zivilgesellschaft zu treffen sowie Vertreter christlicher Gemeinden. "Außerdem werden dort Möglichkeiten einer diplomatischen Präsenz in Damaskus ausgelotet", so die Sprecherin. Der Reisegruppe gehören neben Mitarbeitern des Außenamts auch eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Doch bevor deutsche Entwicklungshilfe nach Syrien fließt, müsste sich die Lage in Syrien weiter stabilisieren. "Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wir wissen, wo die HTS herkommt und kennen ihre Ursprünge in der Al-Qaida-Ideologie", erklärt die Sprecherin. Jede Zusammenarbeit müsse voraussetzen, dass Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet werden. Syrische Milizen sollen in Armee integriert werden 9.12 Uhr: Bewaffnete Gruppierungen in Syrien sollen nach Worten von HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa aufgelöst und deren Kämpfer in eine staatliche Armee integriert werden. "Die Kämpfer werden darauf vorbereitet, sich dem Verteidigungsministerium anzuschließen und alle werden dem Recht unterstellt sein", sagte al-Scharaa bei einem Treffen mit der drusischen Gemeinde, wie HTS mitteilte. Neben der Islamistengruppe HTS und deren Verbündeten sind in Syrien unter anderem Türkei-nahe und kurdische Milizen sowie weitere bewaffnete Gruppen aktiv. "Wir brauchen die Denkweise des Staates, nicht die Denkweise der Opposition", sagte al-Scharaa demnach. Für das Zusammenleben zwischen den Volksgruppen des Landes sei ein "Gesellschaftsvertrag" notwendig, um "soziale Gerechtigkeit" zu sichern. Er traf sich dem HTS-Zentralkommando zufolge auch mit Armee-Major Dschamil al-Salih, der al-Scharaa nach HTS-Angaben zur erfolgreichen "Revolution" gratulierte. Montag, 16.12.2024 Trump: Türkei hat in Syrien "feindliche Übernahme" vollzogen 18.49 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet das Geschehen in Syrien und den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eine "feindliche Übernahme" durch die Türkei. Die Türkei habe das "schlau" angestellt, sagte Trump am Montag vor Journalisten in seiner Residenz in Mar-a-Lago in Florida . "Die Türkei hat eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind." Mit Blick auf Assad sagte Trump, dieser sei ein "Schlächter" angesichts dessen, was er Kindern angetan habe. Der künftige US-Präsident verwies darauf, dass die US-Streitkräfte in seiner ersten Amtszeit einen Raketenangriff auf Syrien ausführten. "Sie erinnern sich, dass ich ihn mit 58 Raketen angegriffen habe, unglaubliche Raketen, die von Schiffen kamen, die 700 Meilen entfernt waren", sagte Trump. Zweifel an Identität von befreitem Häftling 17.30 Uhr: Die CNN-Journalistin Clarissa Ward sorgte jüngst mit einem Bericht über einen befreiten Häftling in Syrien für Aufsehen. Mehr dazu lesen Sie hier . Jetzt werden allerdings Zweifel an dem Bericht laut: Die syrische Rechercheplattform "Verify-Sy" berichtet, dass es sich bei dem ehemaligen Gefangenen um einen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes handeln soll. In dem Bericht hatte Ward in einer Gefängniszelle einen Mann entdeckt, der sich mit dem Namen "Adel Gharbal" vorstellt. Laut "Verify-Sy" soll der Mann allerdings "Salama Mohammad Salama" heißen und auch unter dem Namen "Abu Hamza" bekannt sein. Er soll für den Tod und die Folter von Zivilisten verantwortlich gewesen sein. Ward hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Ihr Arbeitgeber CNN teilte der "New York Post" dagegen mit, dass der Mann in dem Video möglicherweise eine falsche Identität angegeben hat. "Wir setzen unsere Berichterstattung zu dieser und der weiteren Geschichte fort." Syrische Aktivisten klettern auf Brandenburger Tor 17.18 Uhr: Bei starkem Wind haben vier Aktivisten das Brandenburger Tor erklommen, um dort ein Transparent zu entrollen. Mehr dazu lesen Sie hier . So erklärt Assad seine Flucht aus Syrien 14.02 Uhr: Der gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach eigener Darstellung "zu keinem Zeitpunkt" über Rücktritt oder Flucht aus dem Land nachgedacht. Er habe sich am frühen Morgen des 8. Dezember von Damaskus in den Militärstützpunkt Hmeimim begeben, heißt es in einer Telegram-Mitteilung Assads. Die Führung in Moskau habe ihn am selben Tag nach Drohnen-Angriffen auf die Basis aufgefordert, diese zu verlassen. Das habe er am Abend desselben Tages getan. Der Eintrag auf Assads Telegram-Kanal stammt vom 16. Dezember und ist die erste öffentliche Äußerung seit seinem Sturz vor mehr als einer Woche. Die von der HTS geführte Allianz hatte am 27. November ihre Offensive gegen die Assad-Führung begonnen und bereits am 7. Dezember die strategisch wichtige Stadt Homs eingenommen. Die Rebellen begannen nach eigenen Angaben am 7. Dezember damit, die Hauptstadt Damaskus einzukesseln. Einen Tag später flog Assad nach Moskau. Deutscher Topdiplomat soll Kontakte für EU nach Syrien vermitteln 12.48 Uhr: Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht soll für die Europäische Union Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, ist Ohnmacht der ranghohe europäische Diplomat, den die Außenbeauftragte Kaja Kallas beauftragt hat, nach Damaskus zu reisen, um dort Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen aufzunehmen. Der Deutsche ist bereits seit September Chef der EU-Syrien-Delegation. Für das Auswärtige Amt arbeitete er zuvor unter anderem schon als Botschafter in Libyen sowie im Libanon und in Saudi-Arabien. Kallas hatte die Entsendung eines Top-Diplomaten nach Damaskus am Montagmorgen am Rande von Gesprächen der Außenminister zur Lage in Syrien angekündigt, aber keinen Namen genannt. Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die maßgeblich für den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich war. Die Gruppierung und mit ihr verbundene Personen stehen auch weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt. Ohnmacht begann seine diplomatische Karriere im Auswärtigen Amt 1998. Er spricht nach eigenen Angaben neben Französisch und Englisch auch Arabisch und etwas Türkisch. EU nimmt Kontakt zu neuer syrischer Führung auf 9.28 Uhr: Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel an, der für Syrien zuständige EU-Botschafter werde im Tagesverlauf in Damaskus erwartet. Er saß während des syrischen Bürgerkriegs in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Die EU könne "kein Vakuum" in Syrien zulassen, sagte Kallas. Sie wolle mit den europäischen Chefdiplomaten beraten, wie und auf welchem Niveau die Europäer mit den neuen Verantwortlichen in Syrien umgehen könnten. Bisher unterhält die EU keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die den syrischen Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember gestürzt hatte. Wie die Vereinten Nationen stuft auch die EU die HTS als "Terrorgruppe" ein und hat Sanktionen gegen sie verhängt. Die HTS-Miliz hat ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt und tritt laut Diplomaten gemäßigter auf. Israelischer Luftangriff löst Erdbeben aus 9.06 Uhr: Die israelische Luftwaffe hat ein syrisches Munitionsdepot in der Nähe der Hafenstadt Tartus bombardiert, die daraus resultierende Explosion war so gewaltig, dass sie ein Erdbeben auslöste. So registrierte eine Messstation im 800 Kilometer entfernt liegenden Iznik in der Türkei die Explosion als ein Erdbeben der Stärke 3. In dem angegriffenen Depot sollen Berichten zufolge Boden-Boden-Raketen gelagert worden sein. Seit dem Sturz des Assad-Regimes greift Israel immer wieder Ziele in Syrien an. Israel hat nach eigenen Angaben Sorge, dass die Waffensysteme des Regimes in die Hände von Extremisten fallen und gegen Israel eingesetzt werden könnten. Kurden warnen vor Angriffen auf IS-Gefängnisse 7.18 Uhr: Die kurdische Frauenverteidigungseinheit YPJ hat vor einer weiteren Eskalation durch von der Türkei unterstützte islamistische Milizen in Syrien gewarnt. Nach einer von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zitierten Mitteilung der YPJ plane der türkische Geheimdienst, Gefängnisse zu attackieren, in denen IS-Mitglieder inhaftiert sind. Die YPJ befürchtet durch die Befreiung der IS-Kämpfer ein Wiedererstarken der islamistischen Terrormiliz. Die YPJ ist im Norden Syriens aktiv, also im Grenzgebiet mit der Türkei. Die Türkei hat nach dem Sturz von Assad ihren Einfluss hier verstärkt und unter anderem die Städte Mandibsch und Tel Rifaat eingenommen. Ziel ist erklärtermaßen, eine weitere Organisation der Kurden in dem Gebiet zu verhindern. In der Türkei wird die kurdische Minderheit schon lange unterdrückt. Sonntag, 15.12. Israel billigt Investitionsplan für besetzte Golanhöhen 16.07 Uhr : Die israelische Regierung hat einen Plan zur Investition von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die "neue Front" mit Syrien, hieß es in der Mitteilung. Israel hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Netanjahu sagte während der Regierungssitzung: "Die Stärkung des Golans bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig." Man werde das Plateau "festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln". Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde nach dem Sechstagekrieg 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere und künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Baerbock warnt syrische "Folterknechte" vor Einreisen 2.13 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie Assad, in Deutschland unterzutauchen. "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". Dazu müssten jetzt die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste aufs Engste zusammenarbeiten. In Syrien hat eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft wurden Zehntausende unrechtmäßig inhaftiert; Unterdrückung und Folter waren alltäglich. Aktivisten: 60 Angriffe Israels auf Syrien 0.45 Uhr: Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von "61 Angriffen in weniger als fünf Stunden" am Samstagabend, unter anderem auf Tunnel, in denen sich Lager für ballistische Raketen befanden. Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen. Ältere Nachrichten zu den Entwicklungen im Nahen Osten lesen Sie hier .
