Bundestagswahlprogramme: Wie die Parteien die Wirtschaft wiederbeleben wollen
Die Wirtschaft lahmt. CDU, SPD, Grüne, FDP und Co. haben unterschiedliche Ansätze, wie sie das nach der Wahl ändern wollen. Ein Vergleich der Programme.
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland ein neues Parlament. Welche Partei wie stark abschneidet, hängt vor allem davon ab, welche Auswege aus der Wirtschaftskrise sie vorschlägt – und ob sie die Menschen damit überzeugen kann. Doch was schlagen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD und BSW nun vor, um die Konjunktur wieder anzukurbeln?
Energiekosten senken
Strom, Netzentgelte, Abgaben senken – in diesem Punkt scheinen sich die Union, SPD, Grüne und FDP einig zu sein: Um private Haushalte und vor allem Unternehmen zu entlasten, wollen sie an die Energiekosten ran.
Während die Union aus CDU und CSU angibt, die Netzentgelte reduzieren zu wollen, will die SPD sie konkret bei drei Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die FDP will die Netzentgelte reformieren, Bündnis 90/Die Grünen plant, sie mit dem von ihnen vorgeschlagenen "Deutschlandfonds" ganz aus der Staatskasse zu zahlen und damit praktisch abzuschaffen. Dieser Fonds soll Investitionen ermöglichen, bis die Schuldenbremse reformiert ist – ein weiteres Vorhaben der Grünen. Alle vier wollen außerdem die Stromsteuer senken, die Grünen konkret auf das europäische Minimum von 50 Cent pro Kilowattstunde, das derzeit nur für energieintensive Unternehmen gilt.
Auch die SPD will einen "Deutschlandfonds" auflegen mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro, aber nicht nur als Überbrückung. Damit sollen etwa gezielt Infrastrukturprojekte und Wohnungsbau finanziert werden.
Bürokratie abbauen
Union, SPD, Grüne und FDP versprechen außerdem insgesamt Zukunftstechnologien, Forschung und Freihandel zu fördern, Schlüsselbranchen und den Arbeitsmarkt zu stärken. Auch Bürokratieabbau ist ein Thema.
Die FDP möchte Unternehmen von zu vielen Vorschriften und Papierkram befreien, indem für drei Jahre keine neuen Regeln für Firmen eingeführt werden dürfen. Jedes Jahr soll ein Gesetz verabschiedet werden, um überflüssige Bürokratie abzubauen. Die Union will das Lieferkettengesetz wieder abschaffen und die EU-Berichtspflichten für Unternehmen stoppen. Die Grünen betonen hingegen, die EU-Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in nationales Recht übertragen zu wollen.
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Union und FDP machen zudem Vorschläge zum Arbeitsrecht. CDU und CSU setzen sich für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ein für mehr Flexibilität in Unternehmen. Bei der FDP soll das Arbeitsrecht zugunsten des Arbeitgebers schlanker werden, insbesondere bei der Arbeitszeitregelung. Eine Vier-Tage-Woche lehnt die FDP ab. Bei den Grünen ist lediglich von "flexiblen Arbeitszeitmodellen" die Rede. Grüne und SPD fordern aber beide einen Mindestlohn von 15 Euro.
Ein weiteres wichtiges Thema im Wirtschaftswahlkampf ist die Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Die Union schlägt dafür eine digitale Agentur vor, die unter anderem Arbeitsplatzvermittlung, Visavergabe und Aufenthaltstitel aus einer Hand regeln soll. Die Grünen wollen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ebenfalls vereinfachen und ermöglichen, ein Arbeitsvisum online zu beantragen.
Investitionen fördern
Um Investitionen in Unternehmen zu fördern, machen SPD und Grüne einen ähnlichen Vorschlag: Beide wollen zehn Prozent der Anschaffungssumme neuer Maschinen oder Technologien mittels einer Steuerverrechnung zurückerstatten. Die Prämie der SPD würde laut Berechnungen des IW schätzungsweise 20 Mrd. Euro kosten. "Pauschal ist zwar einfach, aber meistens nicht gut", sagt Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.
Eine Investitionsprämie für Zukunftstechnologien sei zwar sinnvoll, zehn Prozent Steuererstattung pauschal für jeden Betrieb und jede neue Anlage seien es aber nicht. "Ohne ein Pflichtenheft für die steuerlich geförderten Investitionen wird das vor allem teuer und bringt zu wenig Impulse für eine modernere, zukunftsfähige Wirtschaft."
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Union und FDP setzen zur Unterstützung von Unternehmen vor allem auf Steuersenkungen und vereinfachte Abschreibungen.
Insgesamt sieht Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die Entwürfe der vier Partien kritisch. "Die Wahlprogramme sind eher Wunschlisten als Programme für Regierungshandeln, da sich vieles im aktuellen Rechtsrahmen der Schuldenbremse nicht umsetzen ließe", sagt er. "Ob es eine hinreichend große Mehrheit geben wird, die sich auf eine konkrete Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz einigen kann, ist ungewiss."
AfD will Ampel-Gesetz abschaffen
Die AfD hat bisher nur einen Leitantrag für ihr Wahlprogramm vorgelegt. Kern der Wirtschaftspolitik ist demnach eine weitreichende Abschaffung von Gesetzen aus der Ampel-Ära. Dazu zählen etwa das Heizungsgesetz und das Lieferkettengesetz, eine Forderung, die auch die Union stellt. Außerdem strebt die AfD einen umfassenden Bürokratieabbau an, will zurück zu Atomkraft und fossiler Energie. "Staatliche Eingriffe in den Markt werden wir auf ein Minimum reduzieren", kündigt die AfD in ihrem Programmentwurf an.
Am 12. Januar 2025 will die AfD das Programm offiziell vorstellen, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In ihrem Internetauftritt wirbt die linkskonservative Partei mit dem Slogan "Wirtschaftliche Vernunft". Das BSW plädiert für massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien und des Mittelstands zu stärken. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, wie auch von Grünen und SPD angestrebt. Gleichzeitig will das BSW die Marktmacht großer Konzerne beschneiden. Ein weiteres zentrales Anliegen ist Energiesicherheit. In der Vergangenheit forderte die Partei eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus Russland.