FDP-Parteitag: Rülke: Grüne müssen aus Landespolitik verschwinden

Beim FDP-Parteitag in Fellbach lautet das Motto: "Alles lässt sich ändern". Liberales Mittel der Wahl: die Kettensäge. Fraktionschef Rülke teilt vor allem gegen die Grünen aus.

Baden-Württemberg benötigt nach Worten von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine bürgerliche Bewegung in der Gesellschaft und ein Ende linksgrüner Ideologie. "Wir wollen, dass 2026 das Jahr wird, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition", sagte Rülke auf dem Parteitag in Fellbach mit Blick auf die Landtagswahl. Die Grünen müssten aus der Landespolitik verschwinden. Zur Bildungspolitik der Landesregierung sagte Rülke etwa, die Pädagogik sei ein "Experimentierfeld grüner Ideologie".

Die 2010er-Jahre seien ein Jahrzehnt linksgrüner Ideologie in Deutschland gewesen, kritisierte Rülke. Nun brauche es wieder eine bürgerliche Bewegung im Land. Deutschland benötige eine Wirtschaftswende, Leistung müsse sich wieder lohnen. Die nötigen Reformen könne man nicht mit der Nagelschere angehen, dafür brauche man die Kettensäge. Historische Aufgabe der FDP sei es, die Herrschaft der Staatsgläubigkeit zu verhindern.

Rülke will auf dem Landesparteitag für den Landesvorsitz kandidieren. Partei- und Fraktionsspitze waren bei den Südwest-Liberalen jahrelang getrennt. Mit der Übernahme beider Ämter will Rülke nach eigenen Worten Beinfreiheit für die Landtagswahl gewinnen.