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Dreikönigstreffen der FDP: Schreckensszenario "Apo"? Alarmstufe Gelb

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Die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Parteichef Lindner gibt sich vor dem Dreikönigstreffen optimistisch, doch bei den Liberalen denken viele längst nach über das Schreckensszenario "Apo". Wenn Christian Lindner am Montagvormittag die Bühne des Stuttgarter Opernhauses betritt, dürfte zunächst alles ganz normal wirken: Der FDP-Chef wird – ein Mikro an der Wange – frei reden, vermutlich eine ganze Stunde lang. Er wird von einem Aufbruch sprechen, von den politischen Herausforderungen und von den Chancen, die das neue Jahr bereithält. Wer nur mit einem Ohr zuhört, wird sich vermutlich denken: das Übliche. Tatsächlich aber ist beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in diesem Jahr wohl vieles anders als sonst. Vor allem die Stimmung dürfte eher angespannt sein, nervös und kaum gelöst und locker. Die FDP steht vor Beginn der heißen Wahlkampfphase mit dem Rücken zur Wand. Die vorgezogenen Neuwahlen Ende Februar, an deren Eintritt die Partei einen nicht unerheblichen Anteil hat, verheißen für Lindner und seine Leute nichts Gutes. Auch wegen der Diskussion um das "D-Day-Papier" hat die FDP als einzige Ex-Ampelpartei vom Regierungsbruch nicht profitiert. Stand heute pendelt sie in Umfragen zwischen 3 und 5 Prozent, mit dem Wiedereinzug in den Bundestag, so viel ist klar, wird es extrem knapp. Was macht das mit der Partei – und was heißt das auch für Lindner selbst? Schreckensszenario "Apo" Wer sich dazu bei den Liberalen umhört, bekommt zwei Antworten. Die erste ist in Kurzform nicht mehr als eine Durchhalteparole: Wird schon noch, keine Panik, wir holen auf, wir haben schon ganz anderes geschafft. Und überhaupt, bis zum 23. Februar kann noch ganz viel passieren. Die zweite Antwort lässt sich nicht ganz so bündig zusammenfassen. Immerhin aber kann man das Szenario, um das sie sich dreht, abkürzen: "Apo", Außerparlamentarische Opposition – zwei Worte, die den liberalen Super-GAU beschreiben, den Fall, in dem es mit der Fünfprozenthürde nicht klappt. In dem die FDP nach der Wahl raus ist aus dem Bundestag. Die Antwort kommt auf Nachfrage eher an der Basis und in der dritten und vierten Reihe von Partei und Bundestagsfraktion zur Sprache, klingt aber bei allen recht ähnlich. "Dann steht alles zur Diskussion", sagt einer aus dem Innern der Partei im Gespräch mit t-online. "Dann war's das für Christian Lindner, dann braucht es nicht nur neue Ideen, sondern auch neue Gesichter an der Spitze", ein anderer. Dass so etwas niemand öffentlich kundtut, versteht sich von selbst. Wer jetzt schon laut über eine Zeit nach Lindner nachdenkt, gefährdet nicht nur die Mission Wiedereinzug, sondern womöglich auch die eigene Karriere, sollte am Wahlabend doch die 5 vor dem Komma stehen. Wer könnte dem Parteichef folgen? Zur Ehrlichkeit an dieser Stelle gehört darum: Wirklich infrage stellt – noch – niemand den Parteichef, auch nicht hinter vorgehaltener Hand. Zu wichtig ist er als Zugpferd, zu groß sein rhetorisches Talent. Der "Spiegel" beschrieb Lindner unlängst treffend als "too big to fail" für die Partei. Dazu passen Sätze wie diese, die so oder so ähnlich viele Liberale über ihren Chef äußern: "Mit Christian Lindner wird der Wahlkampf schon schwer, ohne ihn aber brauchen wir gar nicht anzutreten." Umgekehrt allerdings wäre es auch gelogen, zu behaupten, dass sich niemand fragt, wie es weitergeht, sollte die Mission – und damit auch Lindner – scheitern. Also: Was kommt, wenn er geht? Und: Wer? Gänzlich ungewohnt sind solche Überlegungen nicht für die Liberalen. Das Jahr 2013, als die FDP erstmals seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag ausschied, ist für viele noch sehr präsent. Damals, mit gerade einmal 34 Jahren, war es Lindner, der die Trümmer der Partei zusammenkehrte, den Vorsitz von Philipp Rösler übernahm und die FDP gefühlt im Alleingang wieder aufbaute. 2017 führte er sie aus der Apo mit 10,7 Prozent zurück ins Parlament. Lindner hinterlässt große Fußstapfen Dass eine solch fulminante Auferstehung noch einmal gelingen kann, halten nur wenige in der Partei für wahrscheinlich. "Das würde jetzt viel härter", sagt einer, der schon vor zwölf Jahren dabei war. Ein Grund dafür: Anders als damals mit Lindner drängt sich heute – zumindest bislang – niemand mit einem ähnlichen Elan, mit einer annähernd gleichen Ausstrahlung auf. Und fraglich ist in Teilen der Partei auch, welcher politische Kurs überhaupt der richtige ist und wer ihn am besten verkörpert. Gehandelt für die Nachfolge von "CL" werden vor allem drei mögliche Kandidaten, deren Namen Parteikenner wenig überraschen und die schon qua Funktion naheliegen. Auffällig ist dabei zum einen, dass sie schon seit langer Zeit umhergeistern, für den abstrakt möglichen Fall, dass Lindner eines Tages hinschmeißt – ein Indiz dafür, dass es mit einer echten Palastrevolution, einem Aufbegehren gegen den Parteichef doch sehr weit her ist. Auffällig ist zum anderen, dass es ausschließlich Männer sind. Johannes Vogel , Parteivize und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagesfraktion, ist der erste der oft Genannten. Vogel bezeichnen viele als sehr schlauen Kopf, als einen, der blitzschnell denkt, mitreißend redet und darin Lindner ähnelt. Allerdings haftet ihm allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz an, dass er für einen sozialliberalen Kurs steht, den viele an der Parteibasis nicht erst seit dem Ampel-Aus ablehnen. Ähnliches sagt man sich über Konstantin Kuhle , Fraktionsvize, Mitglied im Bundesvorstand und wie Vogel früher Chef der Jungen Liberalen. Kuhle, Jahrgang 1989 und damit zehn beziehungsweise sieben Jahre jünger als Lindner und Vogel, könnte für eine deutliche Verjüngung an der Spitze und damit für einen neuen Aufbruch stehen. Zudem hat er sich als Innenpolitiker einen Namen gemacht. Aber: In dieser Rolle gilt Kuhle manchem in der FDP nur wenig passend zu jenem klassisch marktwirtschaftlichen Liberalismus, den viele in der Partei angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise für wichtiger erachten als den Bürgerrechtsliberalismus, der gesellschaftliche Themen nach vorn stellt. Auch aus diesem Grund dürfte als dritter Name nicht selten der des Fraktionschefs Christian Dürr fallen. Dürr, Diplom-Volkswirt, hat bewiesen, dass er die Bundestagstruppe auf besonnene Art erfolgreich führen kann. Und anders als die beiden Erstgenannten sei er, sagen Parteiinsider, anschlussfähig in sämtliche Lager und Flügel der FDP. Dürr, so heißt es von mehreren Seiten, könnte für einen Liberalismus stehen, der nun in Zeiten konjunktureller Rezessions- und Abstiegsängste bei vielen Menschen gefragt sei: Marktwirtschaft an erster Stelle, gesellschaftlich Progressives aber direkt dahinter. Die einst gegensätzlichen Pole in der Partei, die heute weit weniger stark ausgeprägt sind, könnte er damit noch stärker zusammenbinden: das, was früher als sozialliberale Freiburger Schule galt, und das Liberal-Konservative, den früher einflussreichen Schaumburger Kreis. Wer bei all diesen Gedankenspielchen chancenlos zu sein scheint, ist die einzige Frau, die man über die Parteigrenzen hinaus noch mit der FDP assoziiert: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zwar als Spitzenkandidatin bei der Europawahl geschafft, was Lindner bei der Bundestagswahl erst noch erreichen muss, ein bundesweites Ergebnis jenseits von fünf Prozent. Allerdings gilt sie vielen als zu kantig, ihre Positionen teils als zu streitbar, um für einen Job an der Parteispitze infrage zu kommen. Das Problem mit der Union Freilich wünscht sich niemand in der Partei, dass das Apo-Szenario eintritt. Auch über Vogel, Kuhle und Dürr selbst sagt man, sie seien sehr zufrieden mit ihren aktuellen Positionen, zum Königsmörder tauge keiner. Am liebsten wäre wohl allen: Der Wiedereinzug ins Parlament klappt – und Lindner macht weiter. Das aber wird kein Selbstläufer. Lindner, der kürzlich Hans-Dietrich Genscher als längsten amtierenden FDP-Chef überholt hat, wird seine ganze Kraft für den Wahlkampf aufbringen müssen, vor allem, um seine Partei inhaltlich von der Union abzusetzen. Deren Wahlprogramm nämlich liest sich in Sachen Wirtschaftspolitik sehr wie das, was auch die FDP will: Bürgergeld reformieren, Steuern runter für Mittel- und Gutverdiener, weniger Bürokratie – die FDP verspricht Ähnliches wie CDU und CSU , in der Ausprägung nur etwas krasser. Dass Lindner unlängst sagte, Deutschland müsse in Sachen Büroraktieabbau "mehr Musk und Milei" wagen, war kein Zufall. Die Liberalen wollen Disruption, wo sie bei den Konservativen Mini-Änderungen und Reförmchen befürchten. Auch der FDP-Wahlkampfslogan lässt sich so verstehen, wenn man das erste Wort betont: "Alles lässt sich ändern". Das Problem dabei ist, dass sich viele Bürger eher denken könnten: "Ein bisschen ändern reicht mir auch schon" – um dann für die Union zu stimmen, die nach der Wahl gewiss im Parlament ist, mit Friedrich Merz voraussichtlich sogar den Kanzler stellt. Hohes Spendenaufkommen macht FDP optimistisch In der FDP-Zentrale in Berlin setzt man deshalb auf jene Menschen, die einen klaren marktliberalen Kurs in der Wirtschaftspolitik wollen und zugleich fürchten, dass Merz in einer Koalition mit SPD oder Grünen diesen nicht wird durchsetzen können. Wer so denkt, wer die Disruption will, so das Kalkül, der muss FDP wählen, der muss für Liberale im Parlament sorgen, bestenfalls sogar in der Regierung. Sonst ändere sich eben gerade nichts. Ob das gelingt, werden die kommenden Wochen zeigen. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart soll der Anfang werden der großen Aufholjagd. Christian Lindner selbst gibt sich kämpferisch. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er kürzlich mit Blick auf seinen damaligen Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: "Bei meiner ersten Spitzenkandidatur 2012 standen wir 60 Tage vor der Wahl bei 2 Prozent. Und nach 60 Tagen Wahlkampf haben wir mit 8,6 Prozent abgeschnitten." Mut machen dürfte der FDP auch das hohe Spendenaufkommen in den vergangenen Wochen. Laut Generalsekretär Marco Buschmann habe man mit "bald fünf Millionen Euro" noch nie in so kurzer Zeit so viele Klein- und Großspenden erhalten wie jetzt, sogar ein Spendenrekord sei möglich. Im Lichte dieses Optimismus ließe sich sagen: Bei den Liberalen herrscht Alarmstufe Gelb. Für Rot ist es noch zu früh.



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