Debatte nach Anschlag: Ministerium will mit Kommunen über Sicherheit beraten

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gibt es eine Debatte über den Schutz von Märkten und Volksfesten. Es ist ein Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will nach dem Anschlag von Magdeburg mit den Kommunen im Land über die Sicherheit von öffentlichen Veranstaltungen und Märkten beraten. Dabei müsse es insbesondere darum gehen, welche Anforderungen die Kommunen an Sicherheitskonzepte stellen müssen, teilte das Innenministerium mit. Daneben gehe es darum, welche Möglichkeiten die Kommunen haben, die Umsetzung von Sicherheitskonzepten auch tatsächlich durchzusetzen. 

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg sind auch das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes und das Einsatzkonzept der Polizei in den Fokus geraten.

Vorbereitungen für Frühlingsfeste und Karneval laufen

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Andreas Dittmann (SPD), begrüßt einen solchen Austausch. Das Thema Sicherheit beschäftige die Kommunen sehr stark, sagte Dittmann. Jeder Bürgermeister müsse sich fragen, bis wohin ein Risiko vertretbar sei. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, ob sich die Menschen noch wohlfühlen würden, wenn Volksfeste mit einem Maximum an Sicherheitsvorkehrungen flankiert würden. Und zuletzt gehe es auch um die Frage der Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen. Daher sei es gut, wenn es jetzt zügig Gespräche gebe. "Frühlingsfeste sind nicht mehr fern und auch Karneval steht vor der Tür", sagte Dittmann. Dafür müssten Konzepte gefunden werden.