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Январь
2025

AfD, Musk, FPÖ: Ein Zangenangriff auf die Brandmauer

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Die AfD versucht, mit Unterstützung aus dem Ausland ihre politische Isolation zu durchbrechen. Das birgt Chancen für sie, aber auch Widersprüche und Gefahren. Es ist ein Traumland, entworfen von einer Künstlichen Intelligenz, das die AfD-Chefin am Dienstag auf ihren Social-Media-Kanälen hochladen lässt: Hinter einer hohen Backsteinmauer mit der Aufschrift "Brandmauer" scheint die Sonne, die Bäume blühen, Rentner und Kinder lachen. "Hast du dich eigentlich schon mal gefragt, was auf unserer Seite der Brandmauer ist?", fragt Alice Weidels Stimme. Es ist nur einer von vielen Beiträgen dieser Tage, mit denen die AfD-Spitzenkandidatin das Einverständnis aller anderen Parteien angreift, die AfD in Deutschland von jeder Regierungsverantwortung fernzuhalten. "Das letzte Stündlein der 'Brandmauer' wird auch bei uns bald schlagen", warnte sie CDU-Chef Friedrich Merz bereits einen Tag zuvor scharf in einer Pressemitteilung. Die Wortmeldungen der AfD-Chefin zeigen, wie stark momentan die Hoffnung in ihrer Partei ist, die Brandmauer einzureißen oder erheblich zu beschädigen – zumindest in den Köpfen deutscher Wähler. Diese Hoffnung flammt in der AfD seit geraumer Zeit immer wieder auf. Zurzeit aber geben für sie erstmals allein Entwicklungen und Akteure im Ausland den Ausschlag: Auf der einen Seite das offensive Werben für die AfD durch Elon Musk , den reichsten Mann der Welt und einflussreichen Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump . Auf der anderen der Erfolg der mit der AfD eng vernetzten österreichischen FPÖ, die im Nachbarland nun eine Regierung bilden soll. Sie sorgen für einen Zangenangriff auf die deutsche Brandmauer und lassen die AfD attraktiver, wirkmächtiger und ungefährlicher erscheinen, als sie tatsächlich ist. Dabei gibt sie sich derzeit wenig Mühe, sich in ihrer Radikalität zu zügeln. Höcke machte mit Musk den Anfang Um die Aufmerksamkeit von Elon Musk buhlt die AfD schon lange. Seit der Milliardär 2022 Twitter aufkaufte, äußerten sich AfD-Funktionäre auf der Plattform plötzlich zuhauf auf Englisch und adressierten den Unternehmer immer wieder direkt. Erfolg verbuchte damit zuerst der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke . Als der Rechtsextremist sich im April vergangenen Jahres darüber beklagte, dass er für die Verwendung der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" angeklagt wurde, antwortete Musk. Es blieb bei einem kurzen Austausch, der Anfang aber war gemacht. Inzwischen hat sich Musk zum mächtigsten Wahlkampfhelfer der AfD gemausert: Er beschimpft die deutsche Bundesregierung , verharmlost die AfD und verschafft ihr enorme Reichweite. Höhepunkt soll ein direktes Gespräch zwischen Musk und AfD-Chefin Alice Weidel sein, das für diesen Donnerstagabend angesetzt ist. Einen solchen Live-Talk, übertragen auf Musks sozialem Netzwerk X (früher Twitter), führte Musk im US-Wahlkampf auch mit Donald Trump – mehr als eine Million Nutzer schalteten ein. AfD-Landeschef: Musk kann Brandmauer in vielen Köpfen einreißen Als für die AfD "strategisch bedeutsam" bezeichnet Robert Lambrou, Landeschef der AfD in Hessen, Musks Einsatz. "Sein Stil ist zwar rabiat", sagt er t-online. "Aber er ist auch in der Lage, rabiat die Stigmatisierung der AfD zu senken und die Brandmauer in vielen Köpfen einzureißen." Hans-Thomas Tillschneider, Vizechef der AfD in Sachsen-Anhalt, hält es sogar für möglich, dass Musks Einsatz der AfD erhebliche Zugewinne bei der Bundestagswahl bringt. "30 Prozent plus X" seien dank Musk für die AfD nun "auf jeden Fall" möglich, sagt er t-online. "Die neuesten Umfragen – bundesweit 21,5 Prozent – weisen in diese Richtung." Viele andere Parteifunktionäre bleiben zurückhaltender. "Wie viele Stimmen uns sein Engagement bringt, kann ich nicht sagen", sagt der Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird. Helfen aber werde es in jedem Fall: "Es ist schwerer, uns als Nazi-Partei zu bezeichnen, wenn der US-Präsident und sein wichtigster Berater auf unserer Seite stehen." 2019 hieß es noch: "Advent, Advent, ein Tesla brennt" Dabei ist Berndt ein gutes Beispiel dafür, wie strategisch diese neue Partnerschaft ist – und wie flexibel die AfD. 2020 noch protestierte er nämlich gegen den Bau von Musks Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor den Toren Berlins. Die AfD sperrte sich insgesamt gegen den Bau, aus ihren Reihen wurde Musk als "Mister Milliardär aus Amerika" bezeichnet, der wahlweise die deutsche Natur oder die heimische Autoindustrie zerstöre. Mit dem Spruch "Advent, Advent, ein Tesla brennt" läutete die AfD Stuttgart schon 2019 die Weihnachtszeit ein. In ihrem aktuellen Bundestagswahlkampf sind außerdem zwei Kernforderungen der AfD, wieder voll auf Verbrennermotoren zu setzen und alle Förderungen für eine grüne Energie- und Verkehrswende zu streichen – was Musks neu entdeckte Liebe für die Rechtsaußenpartei zumindest widersprüchlich erscheinen lässt: Denn als Chef des E-Autobauers profitiert Musk von ebendiesen Subventionen. Auf der deutschen Homepage des Autobauers werden potenziellen Käufern prominent staatliche Fördermöglichkeiten erklärt und weiterführende Telefonberatung zu dem Thema angeboten. Wörtlich heißt es: "Alle Tesla Model 3 und Model Y können in Deutschland in den Genuss der finanziellen Fördermaßnahmen kommen." Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt betont heute, dass sein Protest 2020 sich allein gegen den Standort des Tesla-Werks und die Entscheidungen der Landesregierung, nicht aber gegen Musk selbst gerichtet habe. Tesla habe zwar von der "Transformationsagenda" profitiert, darin aber erschöpfe sich nicht Musks Wirken. Wichtiger sei nun, dass Musk mit dem Kauf von Twitter einen Ort geschaffen habe, "an dem wir unsere Meinung frei sagen können, ohne gleich gesperrt zu werden", so Berndt. Tatsächlich hat sich die Plattform unter Musk verändert – gegen Falschinformationen wird nun zum Beispiel weniger hart vorgegangen. Und US-Präsident Donald Trump, vorher von Twitter verbannt, ist wieder zurück. "Das Pendel schlägt auch dank Musk zurzeit in unsere Richtung aus", so Berndt. Kickls Erfolg in Österreich als Vorbild Auch eine andere Entwicklung im Ausland beobachtet man bei der AfD gerade mit viel Wohlwollen: den Erfolg der FPÖ in Österreich . Dort sind Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gerade gescheitert. Die FPÖ wurde damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Bei den Wahlen im September schnitt sie erstmals als stärkste Kraft ab. Nun heißt der mögliche neue Kanzler Österreichs trotz scharfer Kritik und Gegendemonstrationen: Herbert Kickl. Eng sind die FPÖ und die AfD verbunden, sie ähneln sich in ihrer Ausrichtung. Mit rund 70 Jahren ist die FPÖ zwar wesentlich älter als die AfD, gegründet wurde sie als Nachfolgerin einer Altnazi-Auffangpartei. Zeit hatte sie seither, sich zu etablieren und war schon mehrfach an Regierungen beteiligt. Wie die AfD aber steht die FPÖ der EU äußerst kritisch gegenüber und zeigt sich Russland gegenüber offen. Gerade in der Migrationspolitik pflegt sie einen radikalen Kurs und personelle Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" sowie anderen rechtsextremen Organisationen. Im Wahlkampf setzte Kickl offensiv auf das von den "Identitären" geprägte Konzept der "Remigration". Für die AfD sei die Entwicklung in Österreich "ebenso bedeutsam wie die Unterstützung von Musk", sagt Hessens AfD-Chef Robert Lambrou. Schließlich zeige sie realpolitisch, dass Deutschland mit der Ausgrenzung der AfD zu einem "seltsamen Sonderfall" werde. Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke feiert: "Von der FPÖ kann die AfD nur lernen: Der klare Kurs von Herbert Kickl zahlt sich aus!", schreibt er in den sozialen Netzwerken. Die AfD solle deswegen standhaft bleiben gegenüber "jeder Versuchung, sich selbst für eine vergiftete Machtoption als Juniorpartner zu verzwergen". "Sklaven"-Interview und Scharfmacher auf aussichtsreichen Plätzen Diesem Rat scheint Spitzenkandidatin Alice Weidel zu folgen. Mäßigung jedenfalls, um sich koalitionsfähiger zu machen, ist in der AfD derzeit nicht in Sicht. Am Montag erst erschien ein Interview mit Weidel in einem US-amerikanischen Medium , in dem die AfD-Chefin die Deutschen als "besiegtes Volk" und Deutschland indirekt als "Sklaven" und "Kolonie" der USA bezeichnete. Der EU drohte sie mit einem Austritt der Bundesrepublik. Inhaltlich wie in der Wortwahl liegt sie damit auf einer Linie mit Höcke und anderen Extremisten in der AfD. Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen wurden am Wochenende außerdem Matthias Helferich und mehrere seiner Unterstützer auf sichere Plätze gewählt – dabei gilt der Landesverband in NRW noch als vergleichsweise gemäßigt. Helferich bezeichnete sich einst als "freundliches Gesicht des NS", fiel in den vergangenen Monaten immer wieder durch aggressive "Remigrations"-Forderungen auf und kokettierte kurz vor dem Jahreswechsel in den sozialen Medien damit, dass er den Rechtsextremisten und geistigen Vater der "Identitären Bewegung" Götz Kubitschek zu einem Diskussionsabend in die Räume des Parlaments einlud. Zweifel bleiben Fraglich ist, ob Musks Empfehlungen und Kickls Erfolg tatsächlich taugen, um Wähler hierzulande über solche programmatischen wie personellen Härten hinwegsehen zu lassen. Zumal es auch skeptische Stimmen in der AfD gibt, die sich derzeit allerdings nicht öffentlich mit Namen äußern wollen. Sie sehen gleich mehrere mögliche Gefahren bei der Wahlkampfhilfe aus dem Ausland. Musk sei schließlich wankelmütig. In Großbritannien hatte der Unternehmer den Rechtsaußen Nigel Farage erst unterstützt und ihm Spenden zugesagt, ihn dann aber öffentlich als unfähig bezeichnet und angezählt. Was, wenn AfD-Chefin Alice Weidel ein ähnliches Schicksal drohe, fragen sich die Vorsichtigen in der AfD. Und bei manchem ist das Störgefühl grundlegender: Da ist es einfach zu viel Ausland gerade für eine nationalkonservative Partei.



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