CSU-Fraktionsklausur: Söder: Wer gegen Mütterrente ist, hat kein Herz
Friedrich Merz war zurückhaltend, eine Ökonomin maximal kritisch - dennoch besteht Markus Söder auf der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Und das mit deutlichen Worten.
CSU-Chef Markus Söder hat finanzielle Bedenken gegen eine Ausweitung der Mütterrente mit dem Hinweis auf viel höhere Milliardenausgaben für Migranten und das Bürgergeld zurückgewiesen.
"Ist es wirklich so, dass wir in Deutschland für Mütter - für unsere Mütter - weniger übrig haben finanziell als für Menschen, die noch nie im Land waren, neu zu uns gekommen sind?", sagte Söder auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz in Bad Staffelstein. "Die Mütterrente ist mehr als finanzierbar im Vergleich zu den Summen, die in Deutschland aufgerufen werden für Dinge, die ausgegeben werden, wo es keine große Sympathie und auch ehrlicherweise keine demokratische Mehrheit dafür gibt", ergänzte er.
Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Und wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat. Wir haben ein Herz." Er verwies auf geschätzte Kosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen würden allein 50 Milliarden Euro für Migration ausgegeben und fast 50 Milliarden für Bürgergeld.
CSU will drei Rentenpunkte für alle Mütter
Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden nur für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU hat die CSU die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente nicht untergebracht.
Merz zurückhaltend, Ökonomin kritisch
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuletzt zurückhaltend auf die CSU-Forderung reagiert. Das sei immer ein Thema der CSU gewesen, das man mit großer Sympathie begleitet habe, auch er selbst. Merz schränkte aber ein: "Wir stehen allerdings auch immer vor der Frage: Sollen wir nicht auch die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern verbessern? Das wird man abwägen müssen im Ergebnis." Und da habe er "einen anderen Schwerpunkt". Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte sogar gewarnt: "Ich glaube, wir können uns nicht leisten, noch weitere Geschenke zu verteilen im Wahlkampf."
Söder: Mütterrente ist Gerechtigkeitsthema
Söder bekräftigte nun dennoch, die CSU werde die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente in Koalitionsverhandlungen zu einem zentralen Thema machen. Die Mütterrente sei für die CSU "kein Störthema, sondern ein Gerechtigkeitsthema, dem wir uns mit großer Leidenschaft widmen wollen". Und: Für die CSU verkörpere dies "den Anspruch des Sozialen in der Christlich-Sozialen Union". Deshalb werde sich die CSU dafür einsetzen.