Nächste Runde im Streit zwischen Olaf Scholz und Christian Lindner. Der FDP-Chef zeigt sich erstaunt über eine Äußerung des Kanzlers. Laut des jüngsten "Trendbarometers" von RTL/n-tv sieht es für Christian Lindners Partei weiterhin nicht so aus, als würde sie in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten sein. Bei vier Prozent verharren die Liberalen da – seit Monaten schon. Fast ebenso lange dauert auch schon der Streit zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Parteichef Lindner. Nun legt Linder in dem Scharmützel nach. Demnach will die FDP in keine Regierung eintreten, der auch Scholz angehört, sagte der ehemalige Finanzminister der "Mediengruppe Bayern". Er sei "erstaunt" über die Äußerung des Kanzlers, der im "Stern" eine neue Koalition mit den Liberalen nicht ausgeschlossen hatte. "Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampelkoalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten", sagte Lindner. Er stellte klar: "Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden." Am 6. November hatte Scholz Finanzminister Lindner entlassen. Der Kanzler läutete damit das Ampel-Aus und die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar ein. "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie", hatte Scholz dem "stern" gesagt. "Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen." Die Sozialdemokraten sind aller Voraussicht nach bei der kommenden Wahl nicht in der Lage, aus eigener Kraft zu regieren. Ein Bündnis mit der AfD schloss Scholz zwar kategorisch aus, bei Sahra Wagenknechts BSW ließ er allerdings eine Tür offen. Es sei schwer vorstellbar, mit den Russlandfreunden des BSW zu koalieren. Schwer vorstellbar, aber nicht unmöglich. In Thüringen und Brandenburg hat die SPD bereits Bündnisse mit der Wagenknecht-Partei geschlossen. Lindner und die FDP werben hingegen für ein Bündnis mit der Union, obwohl es in aktuellen Umfragen dafür bei Weitem nicht reicht. Der FDP-Chef bekräftigte seinen Appell an CDU und CSU , sich für Schwarz-Gelb einzusetzen. "Die Union wird weiter von einer gläsernen Decke um die 30 Prozent blockiert werden, wenn sie sich nicht klar zu einer wie gerade beschriebenen Koalition der Mitte bekennt", sagte Lindner. Aber um überhaupt regieren zu können, müsste die FDP erst einmal den Einzug ins Parlament schaffen.
