US-Gerichtsentscheidung: Das Tiktok-Verbot ist für Trump ein Geschenk – und er wird es für sich nutzen

Am Sonntag soll Tiktok in den USA abgeschaltet werden, entschied der Supreme Court. Für Donald Trump könnte der Zeitpunkt kaum besser sein. Er hat nun alle Fäden in der Hand.

Die Entscheidung ist gefallen: Das von der Biden-Regierung beschlossene Tiktok-Verbot darf umgesetzt werden. So hat es der Supreme Court der USA entschieden. Am Sonntag, nur einen Tag vor Donald Trumps zweiter Amtseinführung, wird es in Kraft treten. Der neue US-Präsident war einst selbst für ein Verbot. Nun wird ihm Tiktok auf dem Silbertablett serviert.

Denn wenn es aus Trumps erster Amtszeit zwei Erkenntnisse gab, dann diese: Kein anderer Politiker vor ihm verstand es so sehr, die Macht der sozialen Medien für seine Zwecke zu bündeln. Und er wusste stets, wie man die Schwäche anderer für sich ausnutzt. Im Falle Tiktok könnte ihm das zu seinem bisher mächtigsten Werkzeug verhelfen.

Tiktok als Waffe

Dass sich der Westen vor Tiktok fürchtet, ist kein Wunder: Kein anderes Social-Media-Angebot vermag es so sehr, die Interessen der Nutzer aus den Datenbergen herauszukristallisieren – und damit immer tiefer in seinen Bann zu ziehen. Gerade politisch lässt sich das nutzen: Stellt der Algorithmus eine politische Tendenz fest, zeigt er den Nutzern immer mehr der Inhalte. Bis sie gar nicht mehr für möglich halten, dass andere Meinungen existieren. Wer junge Menschen radikalisieren will, kann sich kaum ein mächtigeres Propaganda-Werkzeug wünschen. 

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Diese Kombination – ein schier unstillbarer Hunger nach Nutzerdaten und das daraus resultierende Propaganda-Potenzial – dürfte letztlich auch der Grund für das Verbot sein. Genau wissen wir es nicht: Bis zuletzt blieben die Vorwürfe der US-Regierung unkonkret. Man habe Beweise dafür, dass Tiktok über seinen Betreiber Bytedance chinesischem Einfluss ausgesetzt sei, die Daten von US-Nutzern in China landen würden, hieß es auch im letzten Verfahren. Obwohl Tiktok aufgrund der Beweise als nationales Sicherheitsrisiko bewertet wurde, hat man sie bisher nicht öffentlich gemacht. Klar ist aber: Sie waren stark genug, um das in den USA quasi übermächtige Recht auf Meinungsfreiheit zu übertrumpfen – selbst vor dem Verfassungsgericht. 

Auch Donald Trump machte sich aufgrund der Beweislage einst für ein Verbot stark. Im letzten Jahr seiner ersten Amtszeit versuchte er, einen Verkauf an Microsoft durchzuboxen, der aber letztlich scheiterte. Auch Trump berief sich damals auf nationale Sicherheitsrisiken. In den letzten Monaten hat sich seine Haltung allerdings gedreht. Im Wahlkampf lobte er die Plattform als Mittel, um junge Wähler zu erreichen. Nur wenige Tage vor der Entscheidung am Freitag wiederholte er diese Einschätzung. "Wir haben die jungen Wähler gewonnen und dabei spielte auch Tiktok eine große Rolle. Ich habe nichts gegen Tiktok", erklärte er bei einem Interview mit "Newsmax".

Das Verbot spielt Donald Trump in die Hände

Trump befindet sich quasi in einer perfekten Verhandlungs-Situation: Der Druck auf Bytedance ist bereits immens, ohne dass er auch nur einen Finger krumm machen muss. Statt mit einem Verbot drohen zu müssen, ist das bereits Gesetz. Sollte Tiktok nicht seinen Bedingungen nachkommen, muss er einfach nur die Hände im Schoss liegen lassen. Tiktok ist damit vollständig seiner Gnade ausgeliefert – ohne, dass ihn irgendeine Verantwortung treffen würde.

Für Trump bietet die Verhandlung gleich zwei Vorteile. Zum einen kann er mit Tiktok eines der wichtigsten sozialen Netzwerke unter seine Kontrolle bringen, auf dem 170 Millionen Amerikaner jeden Tag Stunden verbringen. Zum anderen lässt sich die Situation auch als Stellvertretungsverhandlung für den größeren Konflikt mit China interpretieren. Zeigt Trump bei Tiktok guten Willen, könnte das die Spannungen zwischen den beiden Konkurrenten entschärfen und den Raum für Verhandlungen in anderen Bereichen öffnen.

Trump will Tiktok retten

Der selbsternannte Deal-König Trump wird diese Situation für sich zu nutzen wissen. Schon im Wahlkampf kündigte er an, Tiktok retten zu wollen. Im Vorfeld des Verbots hatte er in einem Brief an den Supreme Court ein Hinauszögern der Entscheidung erbeten, weil "nur Präsident Trump einen solchen Deal aushandeln kann". Zudem hat er nach eigenen Angaben bereits mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die App gesprochen. Ein weiteres Signal seines guten Willens: Tiktok-Chef Shou Chew wird auf persönliche Einladung der Amtseinführung beiwohnen – auf einem Ehrenplatz, der sonst eigentlich für frühere Präsidenten und ähnliche Persönlichkeiten reserviert ist. 

Wie es danach weitergeht, wird sich zeigen. Gerüchten zufolge hat China Interesse bekundet, die amerikanischen Teile Tiktoks dem Trump-Verbündeten Elon Musk zu überlassen. Für den kommenden Präsidenten hat das gleich zwei Vorteile: Er kann nicht nur Tiktok unter seine Kontrolle bringen, sondern mit dem Gefallen auch Musk noch enger an sich binden.

Ganz gleich wie Trump sich entscheidet, wird er eine bisher ungekannte Macht in den sozialen Netzwerken haben. Vom anderen großen Player, Facebook- und Instagram-Betreiber Meta, muss er sich seit einer Woche auch nicht fürchten: Nachdem man jahrelang auf Druck der Regierung gegen Fakenews und politische Beeinflussung vorgegangen war, kündigte Meta-Chef Mark Zuckerberg an, diese Programme zu beenden. Die Maßnahme wird von vielen Beobachtern als Kniefall vor Donald Trump interpretiert.

Chance für ein neues Internet

Für die Nutzer dürfte der sich drehende Wind in den sozialen Medien wenig Gutes mit sich bringen. Sie müssen sich nun noch mehr vor Falschinformationen, politischer Beeinflussung und Propaganda in Acht nehmen. Was sie davon halten, haben viele Nutzer in der letzten Woche klargemacht: Sie meldeten sich reihenweise bei Red Note an (hier erfahren Sie mehr), einer App, die nicht nur chinesischen Einfluss hat, sondern direkt aus China betrieben wird. 

Dabei wäre jetzt die perfekte Gelegenheit gewesen, den sozialen Medien eine andere Richtung zu geben. Eine, in der nicht mehr profitorientierte Unternehmen, sondern die Nutzer über die Plattformen entscheiden. Der US-Milliardär Frank McCourt und seine Nonprofit-Organisation Project Liberty haben etwa die Idee, Tiktok zu kaufen. Und es transparent und von Profitstreben befreit zu betreiben, erklärte er gerade dem "New Yorker". Die Idee: Jeder Nutzer soll selbst entscheiden können, was im Feed erscheint – statt von Algorithmen in eine bestimmte Richtung geschoben zu werden. Twitter-Alternativen wie Mastodon gehen bereits in eine ähnliche Richtung. McCourt und sein Project Liberty haben bereits Investoren versammelt, um die Übernahme zu bezahlen.

Der Plan hat allerdings eine unüberwindbare Hürde: Donald Trump muss ihm zustimmen. Und wird darin keinen Vorteil für sich sehen.