US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret gegen Staatsbürgerschaft per Geburt
Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Plan der Abschaffung der Staatsbürgerschaft per Geburt eine erste Niederlage vor Gericht einkassiert. Ein Bundesrichter im Westküstenstaat Washington blockierte am Donnerstag das entsprechende Dekret des Präsidenten, da es "eklatant verfassungswidrig" sei. Der Richter bezog sich damit darauf, dass der Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten in einem Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist.
Er könne sich nicht erinnern, in seinen mehr als vier Jahrzehnten als Richter jemals einen Fall gehabt zu haben, "der so klar ist wie dieser", sagte Richter John Coughenour, der einst vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan für den Bundesrichterposten nominiert worden war. Seine einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt für 14 Tage.
Trump kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten. Das US-Justizministerium erklärte, es werde Trumps Dekret verteidigen, das laut einem Sprecher die Verfassung "korrekt auslegt". "Wir freuen uns darauf, dem Gericht und dem amerikanischen Volk, das die Gesetze unseres Landes unbedingt durchgesetzt sehen will, ein umfassendes Sachargument präsentieren", führte der Ministeriumssprecher aus.
Das von dem Republikaner wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnete Dekret würde es den Behörden verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass und keine Green Card haben.
22 US-Bundesstaaten haben jedoch bereits gegen das Dekret Klage eingereicht, darunter die von den Demokraten regierten und besonders bevölkerungsreichen Bundesstaaten Kalifornien und New York. Geklagt gegen das Dekret haben auch zwei Städte und zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen.
An den Klagen beteiligte Bundesstaaten begrüßten die Entscheidung des Richters. "Kein Präsident kann die Verfassung aus einer Laune heraus ändern, und die heutige Entscheidung bestätigt das", erklärte die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes.
Der Justizminister des Bundesstaates Washington, Nick Brown, nannte das Dekret Trumps "unamerikanisch". Die Staatsbürgerschaft per Geburt mache deutlich, dass die Staatsbürgerschaft nicht etwa von der Ethnie oder der Herkunft der Eltern abhängig gemacht werden könne, erklärte Brown. "Es ist das Gesetz unserer Nation, anerkannt von Generationen von Juristen, Abgeordneten und Präsidenten, bis zu Trumps illegalem Handeln."
Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, dass das sogenannte Geburtsortsprinzip ("birthright citizenship") aus dem 14. Verfassungszusatz von 1868 nicht einfach per Dekret abgeschafft werden kann, sondern dafür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Für Verfassungsänderungen bestehen aber sehr hohe Hürden: Erforderlich sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses sowie die Ratifizierung durch drei Viertel der 50 US-Bundesstaaten.
Trump führt ins Feld, dass die USA das weltweit einzige Land seien, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gelte. Tatsächlich gilt dieses Prinzip jedoch in dutzenden anderen Staaten - unter anderem in den Nachbarländern Kanada und Mexiko. In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2000 eine ähnliche Regelung für Kinder ausländischer Eltern, die schon länger legal im Land leben.
Die Abschaffung des Geburtsortprinzips ist Teil von Trumps umfassenden und drastischen Plänen zur Eindämmung der Zuwanderung, die er stets als feindliche "Invasion" bezeichnet. Der Rechtspopulist lässt derzeit die Massenabschiebung von ohne gültige Aufenthaltspapiere im Land lebenden Migranten vorbereiten.
In seiner Antrittsrede hatte Trump angekündigt, "Millionen und Abermillionen" irregulärer Migranten abzuschieben. In einem anderen von ihm am Montag unterzeichneten Dekret verhängte er den Notstand an der Grenze zu Mexiko. Seine Sprecherin Karoline Leavitt teilte am Mittwoch mit, dass Trump die Entsendung von zusätzlichen 1500 Soldaten an die Südgrenze angeordnet habe.
Mexiko bereitet sich unterdessen auf die Massenabschiebung aus den USA vor. Marinesoldaten errichteten am Donnerstag olivgrüne Zelte in der Grenzstadt Matamoros, die gegenüber des texanischen Brownsville liegt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die örtlichen Behörden teilten mit, in dem Zeltlager könnten rund 3000 Menschen untergebracht werden.
Die mexikanische Regierung hatte angekündigt, zwölf Aufnahmelager für aus den USA ausgewiesene Migranten einzurichten: neun für mexikanische Staatsbürger und drei für Menschen anderer Nationalitäten. Das Aufnahmeprogramm trägt den Namen "Mexiko umarmt Dich".