Digitalisierung: Verzögerungen bei E-Akte in der Justiz

In der Justiz gibt es Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Ab 2026 soll eigentlich mit elektronischen Akten gearbeitet werden. In Sachsen-Anhalt sieht es danach aus, dass das nicht überall gelingt.

In Sachsen-Anhalt könnte sich die für 2026 vorgesehene Einführung der E-Akte in der Justiz verzögern. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es sei derzeit schwer denkbar, dass bis 2026 alle Gerichte im Land vollständig elektronisch arbeiten werden.

Kritik des Richterbundes

Der Richterbund wirft dem Justizministerium Versäumnisse vor. "Sachsen-Anhalt hat bei der Digitalisierung der Justiz die rote Laterne", sagte Verbandsvorsitzender Christian Löffler der Zeitung. Dies sei ein Versagen der politischen Spitze des Hauses.

Ministerin Weidinger räumt die Probleme als unbefriedigend ein. "Es laufen erhebliche Anstrengungen, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen. Der Nachholbedarf ist erheblich", so Weidinger. Allein im vergangenen Jahr seien aber mehr als 20 Millionen Euro in die Digitalisierung investiert worden. Dazu gehörten etwa Laptops, Speichertechnik und Datensicherungssysteme.