Bundestagswahlkampf: CDU-Fraktionschef Koch fordert Kompromiss bei Migration

Um die aufgeladene Situation in der Migrationspolitik zu lösen, muss nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs ein Kompromiss her. Notfalls soll der Bundespräsident helfen.

Die Parteien im Bundestag müssen nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionschefs Tobias Koch schnell einen Kompromiss in der Migrationsfrage finden. Notfalls solle sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschalten, sagte Koch.

Als Vorlage könnten die von Ländern mit Koalitionen aus CDU und Grünen, darunter Schleswig-Holstein, in den Bundesrat eingebrachten Vorschläge dienen. Diese würden dort seit Oktober blockiert oder nicht zur Abstimmung gebracht, beklagte Koch. 

Koch: Nicht bis nach der Bundestagswahl warten

"Wir brauchen jetzt Lösungen, wir müssen jetzt handeln", forderte der Fraktionschef. Man dürfe nicht warten, bis nach der Bundestagswahl eine neue Koalition gebildet sei. Hintergrund ist die Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen - ohne Rücksicht darauf, ob auch die AfD zustimmt.

"Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass es gelingt, dort aus der demokratischen Mitte mit SPD, Grünen und FDP zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", so Koch. "Man muss sich da aufeinander zubewegen." Sich nicht zu bewegen, sei keine Lösung. Das Scheitern einer Einigung wäre aus seiner Sicht ein "Versagen der Demokratie".

Friedrich Merz sei vollkommen glaubwürdig darin, sich gegenüber der AfD abzugrenzen und jede Zusammenarbeit mit ihr auszuschließen. "Wir alle wissen, das wäre für uns als Union tödlich, mit der AfD eine Zusammenarbeit einzugehen", so Koch.