Ein "schwarzer Tag", ein "unverzeihlicher Fehler": Die Kritik von SPD und Grünen an Friedrich Merz könnte kaum größer sein. Doch eine Regierung mit seiner Union schließen sie trotzdem nicht aus. Das hat mindestens zwei Gründe. Als es am Mittwochabend geschehen ist, als die AfD der Union im Bundestag erstmals zu einer Mehrheit verholfen hat, da schleppen sich die Grünen in ihren Fraktionssaal. "Schwarz-Braun!", ruft ein Abgeordneter, wirft die Faust in die Luft, schaut gequält, es ist Galgenhumor. Die meisten sagen gar nichts, grüßen nicht, starren vor sich hin, Grabesmienen. "Sie sehen uns ziemlich erschüttert an diesem Tag", sagt Fraktionschefin Katharina Dröge, auch wenn sie das nicht müsste. Sie ist mit ihrer Kollegin Britta Haßelmann bei den Journalisten stehen geblieben, um zu sagen, was sie eigentlich schon im Plenum gesagt haben: Ein "Einschnitt" sei das, sagt Dröge, eine "Zäsur", "wirklich ein schwarzer Tag für die Demokratie". Es sei "mit Ansage passiert", sagt Haßelmann. Kein Zufall, kein Unfall, sondern: "Ein Kanzlerkandidat, der nicht in der Lage ist, Wort zu halten, der Vertrauen bricht." Als sie gesagt haben, was sie sagen wollten, können zwei Journalisten noch Fragen stellen. Beide fragen mit unterschiedlichen Worten das, was sich jetzt auch die SPD fragen lassen muss, die das alles noch etwas lauter kritisiert als die Grünen: Wenn das alles stimmt – können sie mit der Union dann ernsthaft nach der Wahl in ein paar Wochen regieren? Mit dieser Union, mit diesem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ? Sie haben ihm geglaubt Friedrich Merz hat nicht viele Fans bei SPD und Grünen, um es vorsichtig zu formulieren. Doch viele haben ihm geglaubt, dass er diese Grenze nicht überschreiten will. Haben ihm geglaubt, als er im November vorgeschlagen hatte, dass die Demokraten nicht riskieren sollten, im Bundestag eine Mehrheit nur durch die AfD zu bekommen. Dann lieber gar nicht abstimmen, das war der Deal, so sehen sie das. Und jetzt fragen sie: Wer soll ihm noch glauben, dass er sein zweites Versprechen hält: nämlich nach der Wahl nicht mit der AfD zu regieren? Für die Grüne Jugend ist die Antwort klar: niemand. "Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagt Chef Jakob Blasel noch am Abend dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden." Doch auch wenn das nach den großen Worten der Kritik konsequent erscheint, steht die linke Jugendorganisation damit in ihrer Partei alleine da. Denn die Sache bringt Grüne und SPD in ein doppeltes Dilemma: Sie müssen sich zwar deutlich von Merz abgrenzen, weil sie es richtig finden und es ihre Wähler erwarten. Doch zugleich ist eine Koalition mit der Union gerade ihre einzige realistische Chance, mitzuregieren. Gut möglich, dass es die Union sogar braucht, damit es überhaupt eine Regierungsmehrheit ohne die AfD geben kann. "Wer sollte das Land dann in Zukunft noch regieren?" Als Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwochabend vor den Journalisten steht, spricht sie deshalb nach ihrer Kritik erneut eine Einladung aus: "Wir fordern die Union auf, zurückzukommen zu den Verabredungen und zurückzukommen in die demokratische Mitte. Denn wenn wir uns jetzt so unvernünftig verhalten würden wie die CDU", sagt sie, "wer sollte das Land dann in Zukunft noch regieren?" Es ist später auch der Tenor mehrerer Wortmeldungen in der Sonder-Fraktionssitzung der Grünen, wie Teilnehmer t-online im Anschluss berichten. Wäre es nicht so ernst, wäre es fast kurios: Selbst linke Grüne, die eine Koalition mit der Union sonst verlässlich ablehnen, schließen sich nun dieser Argumentation an: wir mit Merz – oder die Nazis. Aber es hat sich natürlich trotzdem etwas verändert. Viele Grüne finden, dass sie den Ton gegenüber Friedrich Merz im Wahlkampf nun verschärfen müssen. Einige formulieren Bedingungen, damit eine Koalition möglich wird. Und sind sehr skeptisch, ob Merz sie erfüllt. Grüner: "Gerade fehlt mir die Fantasie" Die linke Grünen-Abgeordnete Karoline Otte wirft Merz vor, damit zu drohen, Mehrheiten auch mit Rechtsextremen schaffen zu können. "Merz hat sein Wort gebrochen. Somit fehlt die Grundlage für eine Zusammenarbeit", sagt sie t-online. Doch auch sie hält die Tür offen: "Es stellt sich die Frage, ob Merz den Weg in die politische Mitte zurückfindet." Wie dieser Weg in die Mitte aussehen soll? Merz müsse Vertrauen zurückgewinnen, sagen viele. Zum Beispiel schon am Freitag, wenn die Union ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag beschließen und dafür wieder Stimmen der AfD in Kauf nehmen will. Grünen-Abgeordneter Kassem Taher Saleh sagt: "Ob eine schwarz-grüne Koalition noch vorstellbar ist, hängt davon ab, ob die Union ihren Fehler am Freitag korrigiert." Die Hand der Grünen bleibe ausgestreckt, sagt Taher Saleh t-online. Optimistisch klingt er aber nicht. "Für eine stabile demokratische Mitte, die unser Land stark gemacht hat, brauchen wir die Union, aber gerade fehlt mir die Fantasie, wie sie das verlorene Vertrauen zurückgewinnen will." Zugleich wächst bei einigen Grünen eine weitere Sorge: dass es im Wahlkampf nun nur noch um den Kampf für die Demokratie geht. Schon bei der Europawahl und den Wahlen in Ostdeutschland ist das für die Grünen nicht gut ausgegangen. Der Europaabgeordnete Rasmus Andersen hält es zwar für eine demokratische Pflicht, sich "dem steigenden Einfluss von Rechtsextremen auf die Politik" entgegenzustellen. "Das allein wird aber nicht ausreichen", sagt er t-online. Deutschland brauche eine sozialere Politik, niedrigere Lebensmittelpreise und bezahlbare Mieten. "Dafür müssen wir Grüne stehen." Die SPD sammelt sich zur Brandmauer Die SPD findet schon seit Tagen noch deutlichere Worte für Merz und die Union als die Grünen. Kanzler Olaf Scholz nannte dessen Handeln einen "unverzeihlichen Fehler". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dem bisher ein gutes Verhältnis zu Merz nachgesagt wurde, warf dem CDU-Chef vor, mit den "Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten". Am Abend, als es geschehen war, versammelten sich rund 200 SPD-Abgeordnete auf der Fraktionsebene des Reichstages um Mützenich, als der vor den Journalisten seine "Empörung" über Merz artikulierte. Es war ein Bild mit maximaler Symbolkraft: Die deutsche Sozialdemokratie steht geschlossen gegen Merz’ "historischen Fehler". Wir sind die Brandmauer. Der Co-Sprecher des linken Fraktionsflügels, Tim Klüssendorf, spricht von einer "beispiellosen Zäsur für die parlamentarische Demokratie in unserem Land". Merz habe mit seinem rücksichtslosen und kurzsichtigen Verhalten der demokratischen Mitte "schweren Schaden" zugefügt. "Ob ausgehend von diesem Tiefpunkt wieder in naher Zukunft eine Zusammenarbeit entstehen kann, ist für mich aus heutiger Perspektive fraglich." Während die Parteispitze noch über die konkreten Folgen des Tages nachdenkt, haben die Wahlkampfstrategen in der Parteizentrale schon reagiert: "Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863", prangt nun in großen Buchstaben auf der Internetseite der SPD. Daneben: ein Spendenaufruf, "um eine schwarz-blaue Mehrheit bei der Bundestagswahl zu verhindern". Das Szenario für den Notfall der Fälle Doch was, wenn es diese Mehrheit nach der Wahl doch gibt? Wenn Friedrich Merz einfach so weitermacht wie in den vergangenen Tagen? Wenn er am Freitag mit der AfD auch noch das "Zustrombegrenzungsgesetz" beschließt? Und nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen SPD und Grünen wieder sagt: Machen wir so, oder wir machen es ohne euch? Bei einigen Grünen kursiert auch für diese Möglichkeit inzwischen ein Szenario. So richtig kann es keiner wollen. Es ist selbst von denen, die es äußern, nur für den Notfall der Fälle gedacht. Aber sie trauen Merz inzwischen eben vieles zu. Und einige Grüne wollen sich zugleich nicht zumuten, alles davon mitmachen zu müssen. Wenn Friedrich Merz nicht ernsthaft über eine gemeinsame Regierung verhandeln will, so das Szenario, dann könnten Grüne und SPD im Zweifel eine Minderheitsregierung der Union tolerieren. Sie würden mit der Union über gute Gesetze reden und ihnen eine Mehrheit im Bundestag verschaffen. Allerdings nur, solange Merz das nicht auch mit der AfD macht. Es bleibt natürlich eine höchst heikle Angelegenheit. Denn was ist, wenn Merz es doch macht: sich Mehrheiten mit der AfD organisieren, auch als Kanzler. Um ihn mit einem Misstrauensvotum wieder abwählen zu können, müsste sich der Bundestag erst mit absoluter Mehrheit auf einen Nachfolger einigen. Und die würde es nicht geben, wenn Union und AfD eine Mehrheit haben. Alles in allem eine ziemlich miserable Perspektive. Die Frage ist nur, ob es nach der Wahl bessere geben wird.
