SPD-Chefin Esken: "Als Kanzlerkandidat hat sich Merz disqualifiziert"
Das Migrationsgesetz der Union ist im Bundestag überraschend gescheitert – und damit auch Friedrich Merz. Meint zumindest die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken.
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten auf ganzer Linie gescheitert, nachdem das Migrationsgesetz der Union im Bundestag abgelehnt wurde. "Als Kanzlerkandidat hat sich Friedrich Merz damit endgültig disqualifiziert", sagte Esken dem stern. "Mit seiner kompromisslosen Art schafft er es nicht einmal seine eigene Fraktion hinter sich zu vereinen."
Der Bundestag hatte den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration am Freitagabend abgelehnt. SPD und Grüne hatten zuvor einen Kompromissvorschlag abgelehnt.
SPD-Chefin: Imageschaden für Deutschland
"Friedrich Merz hat alles auf eine Karte gesetzt und ist grandios gescheitert", meinte die SPD-Vorsitzende. Die Folgen seines "inszenierten Tabubruchs", die "Brandmauer zur AfD zum Einsturz" zu bringen, habe zehntausende Menschen auf die Straße gebracht.
Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung wurden in der Unions-Fraktion 184 Ja- und keine Nein-Stimmen abgegeben, während zwölf ihrer Abgeordneten fernblieben. Zwei FDP-Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich und 16 blieben der Abstimmung fern. Es gab 67 Ja-Stimmen von den Liberalen für den Entwurf. Die rechtspopulistische AfD stimmte mit 75 Stimmen zu. Auch aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht kamen sieben Ja-Stimmen sowie fünf Ja-Stimmen von den Fraktionslosen. SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf.
Die Abstimmung hat aus Sicht der SPD-Vorsitzenden bleibende Spuren hinterlassen. "Friedrich Merz hat mit der AfD gemeinsame Sache gemacht und damit großen Schaden angerichtet", kritisierte Esken. Die Schuld daran habe er sich ganz allein zuzuschreiben. "Ohne Not hat er den Rechtsradikalen im Bundestag Tür und Tor geöffnet. Der Imageschaden, den Merz Deutschland in der Welt zugefügt habe, sei groß.