Kurz vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz aus Überzeugung alles auf eine Karte gesetzt – und ist doch gescheitert. Das könnte nicht nur für ihn, sondern auch für seine Partei Konsequenzen haben. Hat er zu viel riskiert? Man könnte fast denken, es sei gar nichts gewesen. Als Friedrich Merz am Freitagabend auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag vor die Kameras tritt, macht der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat keineswegs den Eindruck, er sei unzufrieden. Im Gegenteil: Er hebt die Hände, neigt die Mundwinkel ein bisschen nach oben und sagt: "Wenige Tage in der deutschen Parlamentsgeschichte waren so spannend und ereignisreich wie der heutige Tag." Er bedaure zwar sehr, dass es bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union nicht für eine Mehrheit gereicht habe. Aber er sei dankbar für die große Unterstützung der eigenen Fraktion, und so habe man noch einmal gut die Unterschiede zwischen CDU/CSU, FDP , SPD und Grünen gesehen. Merz sagt sogar: "Ich glaube, der Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger dieser Woche." Es sei eine "heftige", aber "offene" Debatte gewesen, die dem Deutschen Bundestag nicht geschadet, sondern genutzt habe. Klingt so, als sei es eine gute Wochen für Merz gewesen. Allein der Schweiß im Gesicht des CDU-Kanzlerkandidaten lässt vermuten, dass ihn die vergangenen Tage womöglich doch mehr belastet haben, als er zugeben will. Merz wollte durchziehen – um jeden Preis Merz ist bei der Migrationspolitik diese Woche "All in" gegangen. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg am vergangenen Mittwoch, bei dem ein junger Afghane zwei Menschen, davon ein Kleinkind, mit einem Messer getötet hatte, war der CDU-Chef überzeugt, dass etwas passieren muss. Nicht erst nach der Bundestagswahl , sondern unmittelbar. Also hat der CDU-Chef in der letzten regulären Sitzungswoche vor der Wahl mit seiner Fraktion noch einmal zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Begrenzung illegaler Migration eingebracht. Dass Grüne und SPD ankündigten, nicht dafür stimmen zu wollen und erstmals eine Mehrheit mithilfe der AfD im Bundestag drohte, hielt Merz nicht ab. Zwar warb er fortlaufend dafür, die Parteien der demokratischen Mitte könnten doch für die Vorschläge der Union stimmen. Man könne auch miteinander reden, so hieß es. Gleichwohl blieb zu jedem Zeitpunkt klar: Merz will in dieser Woche über die Anträge und das Gesetz abstimmen lassen, koste es, was es wolle. Weil Wahlkampf ist – und der Spitzenkandidat im Wahlkampf immer recht hat - blieb den Abgeordneten der Unionsfraktion und der CDU insgesamt nichts anderes übrig als mitzuziehen. Das Ergebnis: Am Mittwoch erreicht die Unionsfraktion für einen ihrer beiden Anträge eine Mehrheit mithilfe der Stimmen von FDP, AfD und Fraktionslosen. Am Freitag scheitert sie, weil eine Reihe von FDP-, aber auch Unions-Abgeordneten nicht mehr bereit ist mitzumachen. Bei CDU und CSU herrscht anschließend eine Mischung aus Frust, Erleichterung und der Überzeugung, dennoch das Richtige getan zu haben. Die Frage, die sich jedoch allen in der Partei stellt: Was folgt jetzt daraus? Und nicht zuletzt: War es das wert? Merz hat der CDU bei Migration die Glaubwürdigkeit gefehlt Im engeren Umfeld des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten sind sie überzeugt: Merz' Entscheidung war richtig. CDU-Generealsekretär Carsten Linnemann betont wieder und wieder, wie groß die Zustimmung an der Basis ist, dass unzählige Menschen in die CDU eingetreten seien. Merz habe gezeigt, dass es ihm um die Sache gehe und nicht um taktische Spielchen. Die Abgrenzung zur AfD sei zudem nach wie vor klar. Teile der Partei sehen das ähnlich. Andere wiederum sagen, Merz habe zwar in der Sache die richtigen Vorschläge gemacht, gleichwohl halten sie das Vorgehen des CDU-Vorsitzenden für falsch. Lösungen müssten immer in der demokratischen Mitte gesucht werden. Sie finden, Mehrheiten mithilfe der AfD dürften unter keinem Umstand in Kauf genommen werden und auch nicht als Druckmittel dienen. Sie befürchten, Merz könne damit mehr Wählerinnen und Wähler in der Mitte verlieren, als er womöglich rechts der Mitte zu gewinnen vermag. Wie sich die vergangene Woche auf die Umfragen und das Wahlergebnis am 23. Februar auswirkt, ist bislang noch nicht absehbar. Klar ist aber: Merz ist eine Wette eingegangen, die ihn und seine Partei ziemlich viel kosten könnte – und das völlig ohne Not. Der Unionskanzlerkandidat hätte aller Voraussicht nach im Schlafwagen ins Kanzleramt rollen können, entschied sich jedoch für das Risiko. Grund dafür ist, dass Merz überzeugt ist, der CDU fehle beim Thema Migration die Glaubwürdigkeit. Und nicht zuletzt die eigene Emotionalität. Denn als Familienvater und Großvater hat den CDU-Vorsitzenden der Angriff in Aschaffenburg zutiefst bewegt. "Das hat etwas in ihm ausgelöst", sagt ein CDU-Politiker aus seinem engen Kreis. Für die CDU könnte das zweierlei Konsequenzen haben Unabhängig davon, ob Merz mit seiner Entscheidung am Ende womöglich doch noch ein paar Prozentpunkte gewinnt, hat er eine Menge aufs Spiel gesetzt. Zwei Konsequenzen zeichnen sich schon jetzt ab. Zum einen hat Merz die eigene Partei mit der vergangenen Woche und auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl strapaziert und gespalten. Zwölf Abgeordnete, davon ein Krankheitsfall, aus der eigenen Fraktion haben am Freitag nicht mitgestimmt. Zwei CDU-Ministerpräsidenten kündigten an, dem Gesetz, sollte es mithilfe der AfD durchgehen, im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hat Merz für sein Vorgehen gar öffentlich kritisiert. Eine Reihe ehemaliger Partei-Größen wie der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier folgten. Michel Friedman kündigte an, er trete aus der Partei aus, und Albrecht Weinberg gibt das Bundesverdienstkreuz zurück. Viele wollten Merz mit Blick auf die Wahl nicht öffentlich kritisieren, doch im Hintergrund gab es deutliches Geraune in der Partei. Außerdem hat Merz in der vergangene Woche eine Tür aufgemacht, die er nur schwer, wenn überhaupt, noch einmal zubekommt. Am Mittwoch hat der CDU-Chef einen Präzedenzfall geschaffen, indem er eine Mehrheit mithilfe von AfD-Stimmen zwar nicht erbeten, aber dennoch in Kauf genommen hat. Wie will er CDU-geführten Minderheitsregierungen in Thüringen oder Sachsen erklären, sie dürften Mehrheiten künftig nicht mithilfe der AfD provozieren? Zumal mancher in der CDU seit Jahren dafür wirbt, sich nicht mehr von SPD und Grünen abhängig zu machen. Einige finden es völlig in Ordnung Mehrheiten auch mithilfe der AfD zu erzwingen. Für sie ist das, was in dieser Woche passiert ist, der Anfang einer neuen Zeit. Die AfD wird mit jeder Mehrheit, zu der sie verhilft, salonfähiger – und nicht zuletzt mächtiger. Das ist weder im Interesse des CDU-Vorsitzenden Merz noch wird es seine Absicht gewesen sein. Denn wer Merz über die AfD reden hört, der merkt, wie sehr er die Partei tatsächlich verachtet. Gleichwohl muss er sich eingestehen, dass er ihnen mit seinem Manöver auf kurz oder lang in die Karten gespielt hat.
